iPods am Flughafen durchsucht

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Der Urheberschutz treibt schon wieder neue Blüten: An Flughäfen sollen jetzt auch iPods und MP3-Player anlasslos kontrolliert werden können. Wie die österreichische Presse berichtete, werde derzeit hinter verschlossenen Türen ein Gesetz verhandelt. Das soll es den Zoll- und Polizeistellen erlauben, Geräte nach illegalen Inhalten zu durchsuchen.

Vertreter der EU-Kommission und der US-Behörden sollen derzeit unter Ausschluss der gewählten Parlamentarier beraten, wie so etwas aussehen könnte, berichtete ORF.at. Das neue Copyright-Abkommen könnte besonders Tauschbörsenbenutzer kriminalisieren, wenn bald auch in Europa ohne besonderen Anlass Laptops, iPods und andere Datenträger durchsucht werden können.

Allerdings liegt bereits eine diesbezügliche EU-Richtlinie vor. Sie heißt IPRED2 und wurde in einem demokratischen Prozess diskutiert, abgeändert und passierte das Parlament. Nun verhandelt die EU-Kommission mit den USA, der Schweiz, Japan und Kanada über ein Abkommen, das viel weiter geht. Wie die Website WikiLeaks unter Berufung auf einen Bericht aus Kanada meldete, gibt es bereits Entwürfe. Jetzt sickerte durch, dass in Absatz drei des aktuellen Diskussionspapiers strafrechtliche Maßnahmen vorgesehen seien – auch gegen ganz gewöhnliche Tauschbörsennutzer, die urheberrechtsgeschützte Dateien ohne kommerziellen Hintergrund tauschen. Ausdrücklich erwähnt werden hier iPods und Laptops als Mittel des Transports der geschützten Inhalte.

Pikanterweise wurde eine ähnliche Passage, die in einem Entwurf von IPRED2 vorgesehen war, auf Beschluss der Parlamentarier entfernt. Das Abkommen mit dem Namen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) soll auf einem der beiden kommenden G-8-Gipfel bis Jahresende beschlossen werden. ACTA richtet sich gegen Produktpiraterie aller Art, bis hin zu ‘Internet-Piraterie’, hieß es weiter. Auf dem G8-Gipfel sind unter anderem Medienkonzerne wie Bertelsmann (Deutschland), Vivendi Universal (Frankreich) EMI und Virgin (Großbritannien) vertreten, die den Tauschbörsenmarkt sehr kritisch beäugen.

“Alles, was recht ist, aber hier wird die europäische Meinungsbildung und die Gesetzeswerdung präjudiziert”, sagte die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger, Expertin für geistiges Eigentum. Bei diesem Abkommen würden “unzulässigerweise Partikularinteressen diesseits und jenseits des Atlantik” – nämlich jene der Musik- und Filmindustrie – höher bewertet als EU-Parlamentsbeschlüsse, setzte sie demnach hinzu. In Blogs wird bereits lebhaft darüber diskutiert, wie lange die Durchsuchung eines 60G-iPods nach illegalen Musikstücken am Zoll dauern könnte.