Mehr Rückendeckung für Datenschutz im EU-Parlament

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Der neue Justizkommissar der Europäischen Union, der Franzose Jacques Barrot, will sich verstärkt für den Datenschutz einsetzen. In seiner Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament widmete er dem Thema einen eigenen Abschnitt.

“Die derzeitige Lage muss verbessert werden”, so Barrot. Der Schutz des Einzelnen sei ohne die Achtung der Privatsphäre nicht denkbar. In Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem EU-Datenschutzbeauftragten gelte es, die entsprechende Richtlinie 95/46 zu modernisieren.

Barrot plädierte für eine weitere Vernetzung der polizeilichen Informationssysteme in der Union und für die Verwendung neuester Technologien zur Terrorismusbekämpfung. Durch die neuen Möglichkeiten habe man aber auch eine gestiegene Verantwortung: “Je wirkungsvoller unsere Instrumente im Polizei- und Strafrechtsbereich werden und je mehr wir sie vernetzen, desto wachsamer müssen wir beim Datenschutz sein.” Jacques Barrot folgt dem Italiener Franco Frattini im Amt nach. Dieser ist nun als Außenminister in der Regierung von Silvio Berlusconi tätig.

Mit einer neuen EU-Richtlinie soll außerdem die Bekämpfung von Spam vereinheitlicht werden. Dazu werden Datenlecks in Zukunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekom und Internetprovider. Service-Anbieter, beispielsweise für E-Banking und Web 2.0, sollen von dieser Regelung allerdings ausgenommen sein – eine Sonderregelung, die der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx scharf kritisiert.