Datenschützer warnen vor Netzfiltern für Kinderschutz

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Der oberste Datenschützer der EU, Peter Hustinx, hat vor einem falschen Einsatz vor Filtertechnologien gewarnt. Konkret bezog er sich dabei auf das Programm ‘Safer Internet Plus’, mit dem die EU-Kommission den Kinderschutz im Internet stärken möchte.

Der Einsatz von Internet-Filtern könne dazu führen, dass auch der Zugang zu anderen Informationen eingeschränkt werden könne, so Hustinx in einer Stellungnahmen zu Safer Internet Plus. Die Überwachung der Netzwerke solle zudem nicht an die Privatwirtschaft ausgelagert werden, sondern Sache der Strafverfolgungsbehörden sein. Wichtig sei auch, dass in den Behörden, die Meldungen über schädliche Inhalte entgegennehmen, der Datenschutz gewahrt bleibe.

Im Rahmen von Safer Internet Plus wird es ein EU-weites System von Hotlines geben, über die Bürger illegale Inhalte im Netz melden können. Darüberhinaus befasst sich das Programm auch mit Filtertechnologien, die verhindern sollen, dass “schädliche Inhalte” – Standardbeispiel ist hier Pornospam – unmündige Nutzer überhaupt erst erreichen.

Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission 2005 eine Untersuchung gestartet, die klären soll, inwieweit Filtertechnologien zum Kinderschutz beitragen. Diese sind zwar Experten zufolge geeignet, pornographische Inhalte zu blockieren. Im Bereich ‘User Generated Content’ sind solche Filter jedoch oft machtlos.

Safer Internet Plus wurden von der Kommission im Februar dieses Jahres vorgestellt – das Programm soll von 2009 bis 2013 laufen und hat ein Budget von 55 Millionen Euro.