EU-Parlament lehnt einheitliche TK-Regulierung ab

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Die von der EU-Kommission geplante Reform der Telekommunikationspolitik wird im Europäischen Parlament (EP) vom federführenden Industrieausschuss überwiegend abgelehnt. Die Abgeordneten sprachen sich dagegen aus, eine neue Aufsichtsagentur zur zentralen Regulierung der Märkte zu schaffen.

Außerdem waren sie, nach einem Bericht des Börsenmagazins Dow Jones nicht bereit, der Kommission mehr Kompetenzen einschließlich eines Vetorechts zu geben. Auch dies war im Vorschlag von Kommissarin Viviane Reding enthalten.

Der Vorschlag wurde soweit abgemildert, dass das geplante Regulierungsgremium zu einer unabhängigen Expertengruppe, BERT, gemacht werden soll. Das Mandat von BERT soll auf Wiedervorlage kommen und voraussichtlich 2014 geprüft werden. Reding sagte, sie zweifle die Wirksamkeit und Entschlussfähigkeit des Gremiums für Verbraucher und Industrie an.

Unterstützt wurde hingegen ihr Vorschlag, dass ein TK-Konzern in Dienste und Netze aufgespalten werden könnte, wenn er zu viel Dominanz im Markt erreicht. Dafür muss der nationale Regulierer allerdings mit BERT und der EU-Kommission zusammenarbeiten. Industriefreundlich ist auch die Entscheidung zugunsten Redings Vorschlag, die Investitionen eines Unternehmens in die Infrastruktur bei der Regulierung zu berücksichtigen.

Wenig Zustimmung fand allerdings ihr Plan, den Ausbau der breitbandigen Mobilfunkfrequenzen voranzutreiben, indem jede frei werdende Frequenz dafür genutzt oder weitergegeben werden kann. Das EU-Parlament will verhindern, dass der mobile Breitbandausbau zu Lasten der bisherigen Nutzer – Rundfunkanstalten und ähnliches – geht.