Regierungspläne gegen Fachkräftemangel sind unzureichend

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Der Hightech-Verband Bitkom hält die Pläne der Bundesregierung zur erleichterten Zuwanderung ausländischer Fachkräfte für unzureichend. Danach soll die Verdienstgrenze für Hochqualifizierte, die sich dauerhaft in Deutschland niederlassen wollen, von 86.400 Euro pro Jahr auf 63.600 Euro sinken.

“Die Maßnahmen der Bundesregierung werden kaum einen Beitrag zur Linderung des Expertenmangels leisten können”, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer anlässlich des Kabinettsbeschlusses vom vergangenen Mittwoch.

So reiche, laut Bitkom die festgelegte Senkung der Verdienstgrenze nicht aus. “Eine Gehaltsgrenze über 45.000 Euro verhindert, dass die besonders mobilen Absolventen ausländischer Hochschulen nach Deutschland kommen. Wer sich beruflich in einem anderen Land bereits etabliert hat, ist für uns ohnehin kaum zu erreichen”, erklärte Scheer.

Im vergangenen Jahr haben sich nach der bislang geltenden Regelung nur 466 hoch qualifizierte Arbeitnehmer aus Ländern außerhalb der Europäischen Union (EU) dauerhaft in Deutschland niedergelassen. Davon sind 115 neu eingereist, die anderen haben schon länger auf Grundlage eines befristeten Aufenthaltstitels in Deutschland gelebt. “Das Zuwanderungsgesetz bietet für ausländische Spitzenkräfte keinen Anreiz, nach Deutschland zu kommen”, sagte Scheer. Daran werde auch die geplante Feinjustierung wenig ändern, der in wichtigen Punkten der Bundesrat zustimmen muss.

Positiv bewertet Bitkom, dass künftig Zuwanderer, die zwei Jahre in ihrem Beruf gearbeitet haben, dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen. “Davon profitieren insbesondere ausländische Hochschulabsolventen, die in Deutschland ihren Abschluss gemacht und anschließend hier einen Job gefunden haben”, sagte Scheer. Für alle anderen gelten nach wie vor die gleichen, kaum überwindbaren Hürden. Ein dauerhaftes Bleiberecht erhält nur, wer ein konkretes Arbeitsplatzangebot vorweisen kann.