Umweltminister plant Gesetz gegen Handy-Strahlung

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Umweltminister Sigmar Gabriel hat einen Gesetzentwurf “zum Schutz vor nicht ionisierender Strahlung” angekündigt. Die Mobilfunkstrahlung nehme zu, hieß es zur Begründung. “Darauf muss die Politik reagieren”, sagten Gabriel und der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, bei der Vorstellung des Strahlenschutz-Jahresberichts.

Zum Schutz vor Mobilfunk-Risiken wird nach Gabriels Angaben ein Gesetzentwurf vorbereitet, der die europaweit anerkannten Schutzstandards für alle Frequenzbereiche verbindlich vorgebe. Der Gesetzentwurf werde Teil des neuen Umweltgesetzbuchs sein,das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Die konkreten Anforderungen an die verschiedenen elektrischen und magnetischen Strahlungen sollten dann auf dem Verordnungsweg festgelegt werden.

Bislang hatte es die Bundesregierung mangels wissenschaftlicher Belege über den Zusammenhang von Strahlung und Krankheiten abgelehnt, Maßnahmen gegen die Mobilfunk-Strahlung zu ergreifen. Tatsächlich hatte noch vor einem Monat eine große Studie in Regie des BfS weder ein erhöhtes Krebsrisiko noch Kopfschmerzen oder Schlafstörungen in Folge ausgeprägter Handy-Nutzung feststellen können. Im jetzigen Jahresbericht heißt es, es bestehe weiter Klärungsbedarf. “Die Handynutzung durch Kinder wird von BfS aufgrund der unsicheren Erkenntnislage als besonders kritisch angesehen.”

Zwar gebe es bislang keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass die Nutzung von Handys die Gesundheit tatsächlich gefährdet. Doch herrsche in der Bevölkerung eine große Unsicherheit bezüglich möglicher Risiken. Daher sollen vorsorglich die anerkannten Schutzstandards verbindlich vorgeschrieben werden. Die bislang sehr unterschiedlichen Frequenzen der einzelnen Mobilfunkanbieter sollen auf einen einheitlichen Frequenzbereich beschränkt und die elektromagnetische Strahlung auf diese Weise minimiert werden.