Zypries plädiert für Gesetzesänderungen beim Datenschutz

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Die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) beklagte sich über mangelndes Engagement für den Datenschutz. Um die Bürger besser zu schützen und Verstöße zu ahnden, wolle sie eine Gesetzesänderung.

“Das Datenschutzbewusstsein hat in den letzten Jahrzehnten leider nachgelassen”, sagte Zypries gegenüber der Financial Times Deutschland. Es wäre erschreckend, wie viele Menschen ohne großes Nachfragen persönliche Dinge preis geben. Dabei verweiste die Justizministerin auf eigene Erfahrungen auf der Webseite abgeordnetenwatch.de, auf welcher Bürger mit Politikern diskutieren können. Sie selbst hatte über diese Internetseite schon ganze Lebensläufe erhalten.

Weiterhin sagte Zypries, dass von der Regierung nun überprüft werden solle, ob die bereits vorhandenen Regelungen zum Datenschutz genügen, um die Bürger ausreichend zu schützen. Der Bußgeldrahmen des jetzigen Datenschutzgesetzes von bis zu 250.000 Euro werde bislang kaum ausgeschöpft, sagte Zypries.

Sie schlug vor, eine Vermögensabschöpfung einzuführen. Ergebnis dieser Abschöpfung wäre, dass Gewinne aus rechtswidrigen Geschäften eingezogen werden könnten. Um zukünftig den Datenmissbrauch einzuschränken, wolle die Ministerin die erlaubte Weitergabe von Daten zu Werbezwecken neu regeln.