EU blockiert WTO-Untersuchung zu IT-Zöllen

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Wer wie viel Zoll auf ausländische Waren erhebt, war schon immer eine Machtfrage. Das zeigte sich jetzt wieder, als die EU eine Untersuchung der Welthandelsorganisation abwehrte. Die EU blockierte damit einen Blick der WTO auf die EU-eigene Zollpolitik bei IT-Geräten. Doch der Sieg wird nur von kurzer Dauer sein.

Die Zölle auf Satelliten-Empfangsgeräte, Computer-Flachbildschirme, digitale Scanner und Druckgeräte sollten auf ihre Wettbewerbstauglichkeit und Fairness im internationalen Vergleich untersucht werden. Daraus wird jetzt erstmal nichts.

Die USA hatten um ein WTO-Panel zum Thema der EU-Zölle gegen die USA gebeten. Sie berufen sich auf den internationalen Handelsvertrag Information Technology Agreement von 1996. Dieser lege klar fest, dass die beschriebenen Geräte zollfreie Waren beim Import nach Europa sind. Zur Faktenfindung und Klärung sollte sich jetzt das Panel die internationalen Verträge noch einmal vornehmen und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen, wo Formulierungen vielleicht unklar sind.

Zu den Konzernen, die ein großes Interesse an dem zollfreien Import nach Europa haben, gehören Hewlett-Packard und Canon. Diese Unternehmen haben ihren Hauptsitz in den USA und führen die genannten IT-Geräte aus. In einem Reuters-Bericht ist die Rede davon, dass sie im Untersuchungszeitraum bereits Waren im Wert von etwa 70 Milliarden Dollar exportiert haben. Diese wären unter eine Entscheidung der Gesprächsrunde gefallen.

Aber die EU hatte von ihrem Recht Gebrauch gemacht, die Anfrage beim ersten Mal zu blockieren. Sie hat damit aber nur Zeit gewonnen. Sollten sich die Vereinigten Staaten entschließen, eine zweite Anfrage zu stellen, um die Zölle der EU zu untersuchen, so würde das automatisch diese WTO-Gesprächsrunde einsetzen. Das nächste WTO-Treffen ist am 23. September. Dort wird diese zweite Anfrage in dem Zoll-Machtpoker zwischen USA und EU erwartet. Japan und Taiwan haben den USA bereits ihre Unterstützung zugesagt, China hat ebenfalls Interesse geäußert.