“Kleinstaaterei behindert E-Government”

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Unternehmen können ihre Behördengänge in Deutschland nur in den seltensten Fällen vollelektronisch erledigen. Online-Services der Verwaltungsebenen werden meist nicht durchgängig in ganz Deutschland angeboten.

Die Folge: Gerade einmal jede zweite Firma (56 Prozent) hat im Jahr 2007 E-Government-Anwendungen genutzt. Im Vergleich aller 27 EU-Länder landet die Bundesrepublik lediglich im unteren Drittel auf Platz 21, teilte der Branchenverband Bitkom mit.

“Der aktuelle Stand der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wird der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung Deutschlands nicht gerecht. Es muss der Wirtschaft leichter gemacht werden, mit den öffentlichen Stellen digital zu kommunizieren”, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. “Mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie ist E-Government nicht mehr Kür, sondern Pflicht für die Verwaltung.” Die Richtlinie muss bis Ende 2009 in Deutschland umgesetzt werden.

Eine zentrale Position nimmt bei der Dienstleistungsrichtlinie der sogenannte ‘einheitliche Ansprechpartner’ ein. Firmen können sich in Zukunft mit ihren vielfältigen Anliegen an diese eine Stelle wenden. Der einheitliche Ansprechpartner kümmert sich dann – über Verwaltungs- und Zuständigkeitsgrenzen hinweg – um das Anliegen des Unternehmens.

Allerdings droht Deutschland nach Angaben des Bitkom durch eine Vielzahl von Umsetzungsvarianten das ursprüngliche Ziel der Vereinfachung zu verfehlen. Einige Bundesländer planen eine Lösung auf der kommunalen Ebene, andere auf Kreisebene, wieder andere möchten die Kammern als Ansprechpartner einschalten und manche sehen sogar die Schaffung neuer Anstalten öffentlichen Rechts vor.

“Föderale Vielfalt ist und bleibt sinnvoll, aber nicht, wenn gerade eine nationale einheitliche Lösung angestrebt wird. Dort wo ein einheitlicher Ansprechpartner von der EU gefordert wird, kann Kleinstaaterei nicht sinnvoll sein”, so Scheer.