Innenministerium: Telekom verbessert Datenschutz

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Nach dem Missbrauch von Verbindungsdaten hat die Deutsche Telekom nach Angaben des Bundesinnenministeriums mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen den Datenschutz verbessert. Dies teilte Innenstaatssekretär Hans Bernhard Beus nach einem Gespräch mit Vertretern der Telekommunikationsbranche in Berlin mit.

Der Branchenverband Bitkom plädierte bei dem Gespräch für mehr Transparenz gegenüber Verbrauchern und schärfere Sanktionen. Die Datenschutzverstöße der vergangenen Monate würden zu Recht kritisiert, erklärte Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. “Schwarze Schafe haben die Glaubwürdigkeit der gesamten Wirtschaft beschädigt.” Gemeinsam mit der Politik wolle man neues Vertrauen schaffen.

Die Telekom steht im Verdacht, Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall. Die mit der Untersuchung der Affäre beauftragte Anwaltskanzlei hatte Ende August einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wurde auf Verfehlungen hingewiesen: “Zwar genügte die Organisation des Sicherheitsbereiches im untersuchten Zeitraum bis Ende 2006 durchschnittlichen Anforderungen, wies aber deutlich zu wenig Schutzmechanismen gegen regelwidriges Verhalten von Mitarbeitern auf.”

Die Telekom hatte eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert wurden. Dem Vernehmen nach ging es hauptsächlich um Kontakte von Aufsichtsräten zu Journalisten. Ziel soll es gewesen sein, die Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu unterbinden. Wer den Auftrag zur Bespitzelung gab und welches Ausmaß sie hatte, ist bisher nicht bekannt. Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt, unter anderem gegen den früheren Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke und den ehemaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel.