Bitkom plädiert für Datenschutz-Audit

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Bei einem Gespräch im Bundesinnenministerium zum Datenschutz in der Telekommunikation hat der Branchenverband Bitkom für mehr Transparenz gegenüber Verbrauchern und schärfere Sanktionen plädiert.

“Zu Recht werden die Datenschutzverstöße der letzten Monate kritisiert”, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. “Schwarze Schafe haben die Glaubwürdigkeit der gesamten Wirtschaft beschädigt.” Das Bundesinnenministerium, der Bitkom und weitere Verbände hatten sich bereits im Juni darauf verständigt, die Datenschutz-Standards in der Telekommunikation zu analysieren.

Dem von der Bundesregierung geplanten freiwilligen Datenschutz-Audit steht der Bitkom aufgeschlossen gegenüber. “Mit dieser Prüfung und einem entsprechenden Siegel können Unternehmen nachweisen, dass sie mehr tun als gesetzlich gefordert”, sagte Rohleder. “Das Audit kann zusätzliche Transparenz bringen.” Es solle praxisnah gestaltet werden. So müsse sichergestellt werden, dass das Verfahren unbürokratisch sei, sich für alle Geschäftsmodelle eigne und die kurzen Produkt- und Innovationszyklen in der Hightech-Industrie berücksichtige.

Der Bitkom wies in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede zwischen dem Datenschutz in der Telekommunikation und im gewerblichen Adresshandel hin. “In der Telekommunikation sind die geltenden Gesetze umfassend und praktisch lückenlos”, so Rohleder. “Gleich drei verschiedene Gesetzeswerke, in manchen Fällen sogar vier, regeln den Schutz von Kundendaten.”

Es handelt sich um Telekommunikationsgesetz (TKG), Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), Strafgesetzbuch (StGB) und Telemediengesetz (TMG). Diese Vorgaben würden von den Anbietern teilweise noch übertroffen, meinte Rohleder. Die TK-Anbieter hätten dafür umfassende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen. Das habe eine Überprüfung der Standards in den Unternehmen ergeben.

Aber selbst die strengsten Regelungen könnten nicht verhindern, dass einzelne Verantwortliche bewusst gegen das Gesetz handeln. “Für die Telekommunikation sehen wir kein Defizit in der Gesetzgebung, sondern in der Kontrolle”, sagte Rohleder.