EU will den Kampf gegen Piraterie verschärfen

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Die EU will den Schutz geistigen Eigentums drastisch erhöhen. Noch in dieser Woche soll der Rat der EU-Wirtschaftsminister eine entsprechende Resolution beschließen, die eine härtere Gangart in dieser Frage vorsieht.

Man beobachte “das wachsende Phänomen der Produktfälschung und Piraterie mit zunehmender Sorge”, heißt es in einem vorgelegten Entwurf zur Resolution. Diese Entwicklung sei insbesondere in einer globalisierten Wirtschaft “eine wachsende Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit Europas, dessen Unternehmen, kreativen Kräften und Konsumenten”. Dies gelte vor allem auch für das Internet. Wie unter Punkt dreizehn, Absatz drei des Entwurfs festgehalten wird, müsse für eine effektive Bekämpfung der steigenden Produktfälschung und Piraterie im Web zunächst ein “gesteigertes Bewusstsein” für das Problem geschaffen werden. In weiterer Folge sei aber auch eine “stärker ausgeprägte Kommunikation” zwischen den einzelnen in diesen Kampf miteinbezogenen Akteuren und den Konsumenten vonnöten.

Wie diese verstärkte Vernetzung der betroffenen Autoritäten konkret aussehen soll, scheint derzeit allerdings noch nicht geklärt. Vorstellbar ist laut Resolutionsentwurf etwa die Entwicklung eines eigenen Netzwerks, das einen schnelleren Austausch über Services, die gefälschte oder illegal vervielfältigte Produkte im Netz anbieten, gewährleisten soll. Zentrales Anliegen hierbei sei die Schaffung einer “grenzübergreifenden Zusammenarbeit” der national zuständigen Organisationen, die in erster Linie eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes bedeuten würde, heißt es im zweiten Absatz unter Punkt vierzehn. Vorstellbar sei beispielsweise die Errichtung eines speziellen elektronischen Systems, das relevante Fahndungsdaten zentral zugänglich machen könnte. Um einen endgültigen Plan für den Kampf gegen Produktfälschung und Piraterie vorzulegen, wird die EU aber wohl allerdings noch einige Jahre brauchen. Laut Entwurf sind Kommission und Mitgliedsstaaten bis 2012 dazu aufgerufen, ihre entsprechenden Vorschläge vorzulegen.

Mit der diskutierten Resolution ist auch der bereits im Vorfeld heftig kritisierte ACTA-Vertrag verknüpft. Erst kürzlich hatten über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt einen “Stopp der Geheimniskrämerei” rund um das geplante Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)und eine sofortige Offenlegung des im Wortlaut bisher unbekannten Anti-Piraterieabkommens gefordert. “Der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen über eine Vereinbarung, die die Grundrechte von Bürgern auf der ganzen Welt beeinträchtigen wird, ist vollkommen undemokratisch”, stellten Kritiker in einem offenen Brief an die zuständigen Regierungsvertreter der beteiligten Industriestaaten sowie der EU fest. Es entstehe in der Öffentlichkeit der Eindruck, dass Lobbyisten der Musik-, Film-, Software-, Spiele-, Luxusgüter- und Pharmaindustrie bereits in die Ausarbeitung des Vertrages eingebunden seien.