Bildersuche: Internetbranche drängt Gesetzgeber

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Nach dem Urteil des Hamburger Landgerichts zur Bildersuche im Netz ist die Empörung groß. Die direkt betroffenen Unternehmen – Google, die Deutsche Telekom, Freenet und AOL/HanseNet – fühlen sich ungerecht behandelt. Eine Empörung, die von der gesamten Internetbranche geteilt wird.

“Der Gesetzgeber ist jetzt gefragt, das Thema Verantwortlichkeit von Suchmaschinenbetreibern endlich so zu regeln, dass wieder Rechtssicherheit herrscht”, fordert Harald A. Summa, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Internetwirtschaft eco. “Andersfalls hätte das Urteil die Konsequenz, dass alle Anbieter von Bildersuchen im Internet ihre Bildersuchmaschinen für deutsche Nutzer abschalten müssten.”

Soweit ist es noch nicht, denn Google hat kurz nach der Entscheidung des Hamburger Landgerichts Berufung gegen das Urteil beim Hanseatischen Oberlandesgericht eingereicht. Notfalls will man bis vor den Bundesgerichtshof ziehen. “Wir sind zuversichtlich, dass das Urteil des Hamburger Landgericht von höherer Instanz nicht bestätigt wird”, sagte Google-Sprecher Kay Oberbeck im Gespräch mit silicon.de.

Trotzdem ist der Gang vor die höhere Instanz nicht ohne Risiko – denn sollte auch sie gegen Google entscheiden, droht dem gesamten Geschäftsmodell der Internet-Bildersuche in Deutschland das Aus.

Fest steht jedenfalls: In den in Hamburg verhandelten Fällen blieb den Richtern gar keine andere Wahl, als gegen den Suchmaschinenbetreiber zu urteilen. Die Kammer sah sich wegen der bestehenden Rechtslage in Deutschland schlicht nicht in der Lage, zu einem anderen Ergebnis zu kommen. Daher die lautstarken Forderungen der Internetbranche nach neuen Gesetzen. “Wir fordern den Gesetzgeber auf, in dieser Sache tätig zu werden”, sagte auch Freenet-Sprecherin Annelena Paulsen gegenüber silicon.de.