Polnischer Geheimdienst scannt Briefe mit Siemens-Technologie

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Der Inlandsgeheimdienst ABW könnte künftig Informationen über Briefsortiermaschinen von Siemens bekommen. Datenschützer in Polen laufen Sturm.

Laut Informationen der Tageszeitung Dziennik habe der polnische Geheimdienst der Post empfohlen, neue Sortiermaschinen anzuschaffen. Diese Siemens-Technologie scannt jedoch nicht nur die Adresse und den Absender auf einem Brief, sondern fertigt gleichzeitig einen graphologischen Schriftabgleich an. Damit kann der Absender identifiziert werden.

Sämtliche Informationen werden dann an den Geheimdienst weitergeleitet. Das testet derzeit die polnische Post in der Stadt Poznan. Seit Mai läuft die Ausschreibung der Technologie. Offenbar sind knapp 67 Millionen Euro für die Anschaffung budgetiert. “Dziennik” berichtet, dass der Geheimdienst ABW auf die Ausschreibungen Einfluss ausübt und so die Siemens-Technologie bevorzugt würde.

Laut eines von Dziennik zitierten anonymen Informanten sei in dem Verteilzentrum Poznan 2003 für die graphologische Analyse ein Aufpreis von über 30 Prozent in Kauf genommen worden. Die Analyse konnten nur Siemens-Geräte. Menschenrechtsorganisationen sehen in der Praxis des Abscannen von Briefumschlägen eine Verletzung des Briefgeheimnisses. Der ABW verteidigte das Erfassen der Informationen und verglich das Speichern der Adressaten und Absender mit dem Telefon-Billing.

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