Netzneutralität auf dem Weg zum US-Gesetz

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In den USA bekommt die Debatte um Netzneutralität neuen Schwung. Der demokratische Senator Byron Dorgan hat angekündigt, im Januar einen Gesetzesentwurf einzubringen, der künftig verhindern soll, dass Internetprovider bestimmte Webinhalte blockieren können.

Das berichtet das US-Portal RedOrbit. US-Provider wie AT&T oder Comcast hatten in der Vergangenheit bestimmte Datentransfers gesperrt. Einerseits wurde dies mit illegalen Downloads begründet, andererseits steht seit längerer Zeit die Diskussionsfrage über die Finanzierung der Datentransporte und der damit einhergehenden Mehrbelastung der Netze durch wachsende Datenmengen im Raum.

Dorogan will mit seinem Vorstoß sicherstellen, dass Internetprovider auch gesetzlich an eine neutrale Haltung gegenüber allen Datenpaketen gebunden sind. Bislang existiert lediglich eine Garantie der Federal Communication Comission (FCC) gegenüber den Verbrauchern, dass jeder legale Inhalt im Web aufgerufen werden könne. Allerdings sehen sich Internetprovider nicht verpflichtet, diese Garantien zu erfüllen. Die demokratischen Kommissare der FCC wollen die Netzneutralität schon länger durch regulatorische Schritte sicherstellen, während sich die Republikaner stets dagegen mit dem Hinweis auf entstehende Kosten für die gesamte Industrie dagegen wehrten.

Nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten und der Erreichung der Mehrheit im Kongress könnte das Netzneutralitätsgesetz bald verabschiedet werden. Immerhin hatte sich Obama bereits im Wahlkampf für die Netzneutralität ausgesprochen. “Das Internet muss eine neutrale Plattform sein, über die jeder Informationen senden kann, ohne dabei über einen Mittelsmann gehen zu müssen”, meinte Obama im Juni.

Zufrieden damit dürften die großen Contentanbieter im Web sein, darunter Google oder Microsoft. Immerhin werden potenzielle Geldforderungen bereits im Keim erstickt. Die Diskussion um die Neutralität der Datenpakete im Web ist zwar in den USA am stärksten präsent, allerdings wird sie auch in Europa oder in Japan geführt. So hat sich die British Telecom im Sommer zu Wort gemeldet und gefordert, dass sich YouTube und Co an den milliardenschweren Investitionen beteiligen sollten, die in naher Zukunft anstehen. Schließlich seien diese Multimedia-Anbieter zum großen Teil mitverantwortlich für die ausufernde Belastung der Netze.