Bayern gegen Online-Durchsuchung

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Die Liste der Bundesländer, die am Freitag im Bundesrat gegen das neue BKA-Gesetz und die damit zusammenhängende Online-Durchsuchung stimmen wollen, wird immer länger. Nun will sich auch Bayern enthalten.

Im Anschluss an eine Kabinettssitzung kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) an, dass sich Bayern im Bundesrat bei der Abstimmung des umstrittenen BKA-Gesetztes der Stimme enthalten werde. Die CSU, die eigentlich für das neue Gesetz ist, beugt sich mit diesem Schritt der Haltung des Koalitionspartners FDP.

Die bayerische FDP sieht in dem von der großen Koalition im Bundestag ausgehandelten Gesetz einen Verfassungsbruch. Offenbar konnte sich die FDP nun durchsetzen und hat Bayern so zu einer Enthaltung bewogen.

Der Freistaat hat im Bundesrat sechs Stimmen. Das Gesetz muss mit einer absoluten Mehrheit beschlossen werden. Dazu sind insgesamt 35 Stimmen nötig. Nach derzeit geltendem Recht werden Enthaltungen wie Nein-Stimmen gewertet.

Damit wird immer unwahrscheinlicher, dass das Gesetz den Bundesrat passieren kann. Denn neben weiteren Ländern hat auch in Sachsen die mitregierende SPD beim Koalitionspartner CDU eine Enthaltung durchgesetzt.

Bei einem Scheitern wird das Gesetz dann in einem Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag von Bund und Ländern neu verhandelt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt gefordert über eine Grundgesetzänderung die Abstimmungsregeln zu ändern. Er forderte, dass für einen Beschluss im Bundesrat eine einfache Mehrheit ausreiche und zudem Enthaltungen nicht mehr als Nein-Stimmen gezählt werden sollen. Mit diesem Vorstoß erntete Schäuble auch in den Reihen seiner eigenen Partei Kritik.

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