Siemens muss nochmal zahlen – wegen BenQ Mobile

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Wegen juristischer Spätfolgen muss der ohnehin gebeutelte Siemens-Konzern noch einmal tief in die Tasche greifen. Diesmal dreht es sich nicht um eine Bestechungsaffäre oder den Unternehmensumbau, sondern um die abgestoßene Handy-Sparte.

Im Sommer hatte der für BenQ Mobile berufene Insolvenzverwalter Martin Prager beim Amtsgericht München eine Klage vorbereitet. Sein Vorwurf lautete, dass Siemens die Handy-Sparte falsch bewertet hatte. Im Gespräch war damals eine dreistellige Millionen-Summe. Schon in einem früheren Gutachten hatte Prager die Forderungen an Siemens auf etwa 100 Millionen Euro beziffert.

Jetzt teilte Siemens mit: “Siemens und der Insolvenzverwalter der BenQ Mobile GmbH & Co. OHG, Martin Prager, haben nach konstruktiven Gesprächen, die 2006 begannen, eine Einigung erzielt.” Im Rahmen dieser Einigung werde Siemens 300 Millionen Euro bezahlen. Nach dem Abzug eigener Forderungen werden von diesem Betrag noch etwa 255 Millionen Euro Netto übrig bleiben. Siemens habe jedoch ausreichende Rücklagen gebildet, so dass diese Zahlung keinen negativen Einfluss auf das Konzernergebnis haben werde.

2005 hatte Siemens die Handy-Sparte samt einer üppigen Mitgift an BenQ übergeben. Laut Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) hege Prager jedoch den Verdacht, dass die Handy-Tochter bereits fünf Monate vor dem offiziellen Insolvenzantrag 2006 zahlungsunfähig gewesen war.

“Unsere Unterlagen sprechen da eine deutliche Sprache”, erklärte Prager gegenüber der SZ. Er habe viele Argumente, die für die Tatsache sprächen, dass BenQ Mobile schon am 1. Mai 2006 zahlungsunfähig war.

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