Intel beschwert sich über Brüssel

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Der Hersteller wirft der EU-Kommission im laufenden Kartellverfahren Rechtsfehler vor. Intel hat im Oktober eine Klage eingereicht, in der die Aufhebung bisheriger Entscheidungen gefordert wird.

Intel verlangt zudem eine Verlängerung der Antwortfrist auf die Vorwürfe der EU-Kommission und die Erstattung entstandener Kosten. Das geht aus dem Amtsblatt (PDF) der Europäischen Union hervor.

Laut Intel sind die angefochtenen Entscheidungen “offensichtlich rechtswidrig”, weil sie es der EU-Kommission ermöglichten, eine Untersuchung fortzuführen, die “diskriminierend und parteiisch” sei. Zudem hinderten sie das Unternehmen daran, “seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben”.

Das stelle eine Verletzung des ‘Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung’ dar, nach dem die EU-Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen treffen müsse, die sich auf das Ergebnis auswirken könnten.

Nach eigenen Angaben hat Intel erfolglos versucht, die Meinungsverschiedenheiten über das Verfahren direkt mit Brüssel zu klären. Das EU-Gericht erster Instanz soll nun die Entscheidungen der EU-Kommission wieder aufheben.