Sachsen will sich von Qimonda nicht erpressen lassen

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Nach dem Ruf nach der rettenden Hand für den am Boden zerstörten Chiphersteller Qimonda durch Vater Staat kommt aus Sachsen jetzt die Antwort.

Infineon-Chef Peter Bauer und der Aufsichtsratsvorsitzende Max Dietrich Kley hatten sich Ende November in Berlin bei Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) für ein Bittgesuch eingefunden.

Nun erklärte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), dass sein Bundesland zwar großes Interesse am Erhalt von Arbeitsplätzen habe, doch sehe er die Verantwortung für den angeschlagenen Hersteller zu allererst beim Unternehmen selbst und bei der Muttergesellschaft Infineon.

“So wichtig uns die Arbeitsplätze in Silicon Saxony auch sind, wir lassen uns von Infineon nicht unter Druck setzen”, so Tillich gegenüber dem Handelsblatt. Der Politiker wirft dem Münchner Konzern zudem vor, einige Altlasten auf Qimonda abgewälzt zu haben, die jetzt ein Teil des Konfliktes seien.

Dennoch gebe es nach wie vor Gespräche mit den Anteilseignern, erklärte Tillich, doch sei “der Freistaat übrigens nicht zur Kurspflege von Infineon da”. Tillich nennt jedoch für staatliche Hilfe auch positive Beispiele. So habe man bei AMD zeigen können, dass man als Staat zyklische Entwicklungen zu kompensieren in der Lage ist. Für AMD habe das Land einen Investor gefunden und nicht der Staat selbst habe das Unternehmen wieder in ein sicheres Fahrwasser gebracht.

Mit möglichen Beihilfen glaubt Tillich übrigens nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Denn der Qimonda-Standort in Dresden sei in Europa einmalig und daher nicht mit Beihilfen etwa in der Autoindustrie zu vergleichen. Schließlich würden sämtliche Qimonda-Konkurrenten im Ausland sitzen und dort auch kräftige staatliche Zuschüsse bekommen. Diese Frage sollte eher durch die WTO geklärt werden. Man müsse sich jetzt aber fragen, ob man in Europa die Chip-Industrie ganz aufgeben möchte, und sich wie beim Erdöl oder Erdgas ganz von anderen Ländern abhängig machen will.

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