Bitkom: Mehr Entschädigung für TK-Überwachung

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Für Telefon- und Internetunternehmen, die sich an der Verfolgung von Straftaten beteiligen, soll es künftig eine spezielle Entschädigung geben. Das Gesetz, über das am 18. Dezember im Bundestag abgestimmt wird, ist nach Ansicht des Branchenverbandes Bitkom aber nicht ausreichend.

“Die Regelung geht in die richtige Richtung, deckt aber längst nicht alle Ausgaben der Unternehmen für die öffentliche Sicherheit ab”, sagte Bitkom-Präsident Professor August-Wilhelm Scheer. “Die Unternehmen sind ein zuverlässiger Partner bei der Strafverfolgung. Die Hauptverantwortung für die innere Sicherheit muss allerdings der Staat tragen, auch finanziell.”

Nach Bitkom-Angaben sind pauschale Entschädigungen etwa für Auskünfte über Gesprächsdaten oder die Mitwirkung bei der Telefonüberwachung vorgesehen. Die Unternehmen sind dazu per Gesetz verpflichtet. Bisher seien sie auf den Kosten für Technik und Personal sitzengeblieben, so der Bitkom. Lediglich der personelle Aufwand wurde zu einem kleinen Teil vergütet.

“Künftig werden zumindest die laufenden Kosten angemessen berücksichtigt”, so Scheer. Dabei gehe es um jährliche Beträge in zweistelliger Millionenhöhe. Im Jahr 2007 hat der Staat zur Strafverfolgung 39.200 Handys und 5078 Festnetz-Anschlüsse abgehört, so die jüngste Statistik der Bundesnetzagentur.

Nicht berücksichtigt sind in dem neuen Gesetz die Investitionskosten, die die Unternehmen für die neue Vorratsdatenspeicherung aufwenden müssen. Dabei werden alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten sechs Monate gespeichert. “Für die Vorratsdatenspeicherung müssen allein die Telefongesellschaften bis zu 75 Millionen Euro in Technik investieren”, so Scheer. “Für diese Kosten sollten die Unternehmen auf Basis eines separaten Gesetzes entschädigt werden.”

August-Wilhelm Scheer
Scheer: “Entschädigung reicht nicht”
Foto: IDS Scheer