Streit um Wettbewerbsschutz bei DSL

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Die im Branchenverband VATM zusammengeschlossenen Telekom-Wettbewerber haben einen Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zurückgewiesen.

Aigner hatte gegenüber dem Handelsblatt einen Wettbewerbsschutz für TK-Anbieter vorgeschlagen, die den Zugang zu schnellen Internetanschlüssen außerhalb der Ballungsgebiete vorantreiben.

“Ich kann mir Ausnahmeregeln vorstellen für den, der diese Gebiete erschließt, konkret Wettbewerbsschutz für mehrere Jahre”, sagte sie. “Entscheidend ist, dass wir den ländlichen Raum mit Breitband-Internet versorgen. Wenn wir mit vorübergehenden Änderungen bei den Wettbewerbsregeln Geld der Steuerzahler sparen können, will ich das nutzen.”

Dieser Vorschlag gehe in die falsche Richtung, hieß es vom VATM. “Es darf elf Jahre nach der Marktliberalisierung keinesfalls einen Wettbewerbsausschluss gerade für schlecht versorgte Gebiete geben”, sagte VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. “Wir schaffen die Schließung der weißen Flecken in der Breitbandversorgung auch ohne Monopole.”

“Es kann nicht sein, dass die Verbraucher in der Stadt vom Wettbewerb profitieren, die Bürger auf dem Land aber von Monopolisten in ihrer Region abhängig sein sollen.” Das stehe in Widerspruch zu dem, was die Verbraucherschutzzentralen forderten. “Und es kann auch nicht das Ziel einer Verbraucherschutzministerin sein. Zudem würde die EU eine solche Vorgehensweise nicht tolerieren”, so Grützner.

Die Schließung der weißen Flecken könne nur gemeinsam gelingen. “Seit einem Jahr beraten die Deutsche Telekom und die Wettbewerber über die Nutzung der digitalen Dividende. Mit den freigewordenen Rundfunkfrequenzen könnten die Lücken in der Breitbandversorgung schnell geschlossen werden. Die Vereinbarung ist unterschriftsreif und sollte ein Signal an die Länder sein, wie die Frequenzen für die TK-Unternehmen freigegeben und für die Schließung der weißen Flecken genutzt werden können.”

“Kern der geplanten Vereinbarung der TK-Unternehmen ist, dass gerade auf dem Land alle Unternehmen Zugang auf ausgebaute Netze erhalten sollen, um ihre Leistungen anbieten zu können”, sagte Grützner. “Wir hoffen, dass sich die Telekom nun nicht aus diesen Verhandlungen zurückzieht, da sie die Chance für neue Monopole sieht.”

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Ilse Aigner
Aigner: “Ausnahmeregeln möglich”
Foto: BMELV / BILDSCHÖN

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