Bundesregierung will Webseiten sperren

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Im Kampf gegen Kinderpornos im Internet will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Zugang zu entsprechenden Seiten sperren lassen. Die Provider sind nun unberuhigt, da die Sperrung von harmlosen Seiten befürchtet werde.

Künftig könnte bei Aufruf von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten nur noch ein rotes Kreuz erscheinen. In einem Bericht der Financial Times Deutschland (FTD) äußerte die Familienministerin: “Wir wollen nicht die Nutzer jagen, sondern die Täter stellen und die Kinder retten. Dazu ist es wichtig, den Markt empfindlich zu stören. Denn hier wird sehr, sehr viel Geld verdient”, erklärte von der Leyen.

Nach Informationen der FTD soll es bis Anfang März eine Vereinbarung mit den sieben großen deutschen Providern geben. Diese decken 95 Prozent des deutschen Marktes ab. Das entsprechende Gesetz zum Schutz sei schon in Vorbereitung und soll bis Herbst fertig sein.

Aus Providerkreisen werden inzwischen skeptische Stimmen gegenüber der Sperrung laut. Ein Sprecher der Deutschen Telekom sagte gegenüber der FTD, dass es kein zuverlässiges Verfahren für die Sperre gebe. Die Blockaden könnten leicht umgangen werden oder so ungenau sein, dass auch legale Webseiten gesperrt würden.

Der Hightech-Verband Bitkom unterstützt die Initiative der Bundesregierung. “Wir begrüßen, dass es für Netzsperren gegen Kinderpornografie nun eine gesetzliche Grundlage geben soll”, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. “Damit werden für die Provider die Voraussetzungen geschaffen, dass sie den Zugang legal blockieren können”, erklärte Scheer.

Der Bitkom-Präsident nahm in dieser Woche an einem Treffen mit den Ministern Glos, Schäuble und von der Leyen teil. Dabei wurde die Bildung einer Arbeitsgruppe aus Politik und Wirtschaft beschlossen.

“Wir müssen jede Chance nutzen, die die Verbreitung von Kinderpornografie erschwert”, sagte Scheer. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das Vorhaben mit technischen Nebenwirkungen verbunden sein könne. So muss davon ausgegangen werden, dass von Sperrungen im Einzelfall auch saubere Seiten betroffen sein könnten. “Wir brauchen eine klare Aussage in dem geplanten Gesetz, dass die Provider keine rechtlichen Risiken eingehen”, sagte Scheer. Zudem betonte er die Notwendigkeit, die Regelung auf das besonders schwerwiegende Problem der Kinderpornografie zu beschränken.