Bahn gibt noch mehr Bespitzelung zu

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Die Deutsche Bahn gibt nur stückweise die Wahrheit über die Bespitzelungsaffäre preis. Wie der Konzern jetzt unter Druck zugab, wurden in weitaus mehr Fällen unerlaubt Daten ausgespäht als bisher gesagt wurde. Die Agenturen melden derzeit noch zwei weitere Fälle, in denen Mitarbeiterdaten ausgespäht wurden.

Der Konzern räumte jetzt auch ein, dass es Verstöße gegen das Strafrecht gegeben haben könnte. Außerdem reichen die IT-gestützten Bespitzelungen weiter zurück als bisher gedacht: Schon im Jahr 1998 sollen ohne Wissen der Mitarbeiter oder der Arbeitnehmervertretung die Daten von Hunderttausenden von Mitarbeitern ausgespäht worden sein.

Wie es laut Agenturmeldungen in einem Bericht des Bahnvorstandes an den Bundestag weiter heißt, sind außerdem auch 2005 auf 2006 die Daten von Führungskräften unter die Lupe genommen worden. Die Bahn spricht von “Datenabgleich” und lässt offen, mit was die Daten eigentlich abgeglichen wurden oder zu welchem Zweck und mit welchem Ergebnis sie durchsucht wurden.

Die zwei Aktionen gesellen sich zu den drei weiteren unerlaubten Durchsuchungen, die bereits bekannt geworden sind. Die bisher fünf zugegebenen Handlungen stoßen möglicherweise an die Grenzen des Gesetzes. So will der Vorstand nicht ausschließen, dass Verstöße gegen das Strafrecht vorgekommen sind. Ferner verweist der Vorstand auf die Möglichkeit, dass Akten mit Ergebnissen der Durchsuchung vernichtet worden seien. Ferner wird in den Raum gestellt, dass Drittfirmen beteiligt gewesen seien, deren Arbeitsweise möglicherweise nicht der Norm entsprach.

Bedauern äußerte der Vorstand vor allem darüber, dass er sich vor den Aktionen nicht das Einverständnis des Betriebsrates eingeholt hatte. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte zu dem Bericht: “Er wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Insbesondere bleibt offen, wer genau wofür die Verantwortung trägt. Hier muss dringend nachgearbeitet werden.” Die Deutsche Bahn sprach heute lediglich von einem “Zwischenbericht”.