Raubkopien: Zypries plant Abschaffung der Nebenklage

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Von Produktpiraterie, Patent- und Urheberrechtsverletzungen betroffene Unternehmen sollen in Zukunft nicht mehr als Nebenkläger in Strafprozessen auftreten dürfen. Das sieht laut dem Magazin Wirtschaftswoche eine Passage eines Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor.

Der Entwurf zum 2. Opferrechtsreformgesetz war am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden und soll die Rechte von Gewaltopfern in den Mittelpunkt rücken. Nach Ansicht von Markenherstellern, Film- und Musikindustrie sei die Novelle jedoch eine Katastrophe, denn ohne Nebenkläger würde kaum noch ein Fall von Markenpiraterie vor Gericht landen. In der Wirtschaft stoße der Plan deshalb auf Entrüstung.

“Wir werden jetzt Wirtschaftsministerium, Innenministerium und Kanzleramt auf die Folgen des Vorhabens aufmerksam machen”, so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Christoph Kannengießer. Neben Markenherstellern seien besonders die Musik-, Spiele- und Filmkonzerne betroffen, die gegen Raubkopierer vorgehen.

Der Bundesverband Musikindustrie berichteten, dass die Nebenklage in der Praxis von den “Staatsanwälten erwünscht und zum Teil sogar offen eingefordert wird”. Schaffe die Regierung dies ab, würde es in den komplexen Verfahren keine Anklagen mehr geben – selbst wenn Musiklabels erheblicher Schaden entstanden sei.