Von Produktpiraterie, Patent- und Urheberrechtsverletzungen betroffene Unternehmen sollen in Zukunft nicht mehr als Nebenkläger in Strafprozessen auftreten dürfen. Das sieht laut dem Magazin Wirtschaftswoche eine Passage eines Referentenentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vor.
Der Entwurf zum 2. Opferrechtsreformgesetz war am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt worden und soll die Rechte von Gewaltopfern in den Mittelpunkt rücken. Nach Ansicht von Markenherstellern, Film- und Musikindustrie sei die Novelle jedoch eine Katastrophe, denn ohne Nebenkläger würde kaum noch ein Fall von Markenpiraterie vor Gericht landen. In der Wirtschaft stoße der Plan deshalb auf Entrüstung.
“Wir werden jetzt Wirtschaftsministerium, Innenministerium und Kanzleramt auf die Folgen des Vorhabens aufmerksam machen”, so der Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, Christoph Kannengießer. Neben Markenherstellern seien besonders die Musik-, Spiele- und Filmkonzerne betroffen, die gegen Raubkopierer vorgehen.
Der Bundesverband Musikindustrie berichteten, dass die Nebenklage in der Praxis von den “Staatsanwälten erwünscht und zum Teil sogar offen eingefordert wird”. Schaffe die Regierung dies ab, würde es in den komplexen Verfahren keine Anklagen mehr geben – selbst wenn Musiklabels erheblicher Schaden entstanden sei.
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2 Kommentare zu Raubkopien: Zypries plant Abschaffung der Nebenklage
Abschaffung der Nebenklage
Es wird höchste Zeit, die Maßlosigkeit mancher Industriezweige einzudämmen, auch wenn man die Raubkopiererei keinesfalls gutheißen möchte.
Widerwärtig ist die maßlose Gier mancher Verwertungsgesellschaften.
Dieser Staat krankt am Lobbyismus, nein, dieser hat sich zu einer widerlichen Krake und Krebsgeschwür entwickelt.
Anscheinend werden Gesetze nur noch durch Druckgruppen und Öler von Politikertaschen gemacht.
Gut, wenn dieses mal etwas reduziert wird.
Man kann mal gespannt sein ob die Zypries am Widerstand ihrer raffgierigen Politikerkollegen scheitert!
Was für Schröder "die Anständigen" waren sind für andere Brechmittel.
Endlich wird normalisiert
Wer einen Schaden hat muß ihn auf Heller und Pfennig nachweisen. Den kann jeder, auch die Industrie, vor Zivilgerichten einklagen.
Die Strafgerichte, Staatsanwaltschaft und Polizei werden derzeit von der Idustrie, bei angeblichen Raubkopien, missbraucht. Jeder Bürger muß selbst seine Beweise für einen behaupteten Schaden beschaffen. Das kann die Industrie auch.
Kriminelles Handeln gibt es im übrigen nicht nur bei Privaten sondern auch in der Industrie.