Finnland bekommt ‘Lex Nokia’

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Handy-Hersteller wie Nokia sind ständig auf der Jagd nach Innovationen. Sie mögen an neuen Handy-Designs und Funktionen hoch interessiert sein. Die Sicherung ihres geistigen Eigentums erscheint ihnen dabei jedoch wichtiger, als der Datenschutz.

So hat sich Nokia nach einem Bericht der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat seit dem Jahr 2005 bemüht, in Finnland Gesetze auf den Weg zu bringen, die eine umfassende Überwachung der Mitarbeiter ermöglichen.

Ein Nokia-Mitarbeiter habe damals per E-Mail vermutlich Konstruktionsgeheimnisse an den chinesischen Konkurrenten Huawei verraten. Nokia habe den Verdacht nicht auf legale Weise überprüfen können und deshalb mit massiver Lobbyarbeit für neue Kontrollrechte des Arbeitgebers begonnen, hieß es.

Falls die Regierung nicht zustimme, habe Nokia mit einer Abwanderung gedroht. Die Regierung habe mit Blick auf den drohenden Verlust von 16.000 Arbeitsplätzen sowie Steuereinnahmen von jährlich 1,3 Milliarden Euro die gewünschte Gesetzesinitiative eingeleitet.

Ein am Entwurf des neuen Gesetzes Beteiligter habe gesagt, Nokia habe “sehr heftigen Druck” ausgeübt. “Die Botschaft war sehr klar. Wenn das Gesetz nicht durchgeht, wird Nokia Finnland verlassen.” Nokia und die finnische Regierung dementierten den Bericht.

Fakt ist jedoch, dass das finnische Parlament jetzt das Informationsschutzgesetz für elektronische Daten geändert hat. Wie die Financial Times Deutschland berichtete, dürfen finnische Arbeitgeber künftig die E-Mails ihrer Angestellten kontrollieren, falls ein Verdacht auf Geschäftsschädigung besteht.

Nach dem neuen Informationsschutzgesetz für elektronische Daten haben Firmen nun das Recht, Empfänger, Zeitpunkt und die Größe von Dateianhängen von geschäftlichen E-Mails zu überprüfen. Der Inhalt der Nachricht soll jedoch tabu bleiben.

Bürgerrechtler wollen gegen die ‘Lex Nokia’ nun eine Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Erwägung. Nach ihrer Ansicht verstößt das Gesetz gegen Finnlands Verfassung. Zu den Kritikern zählt auch die finnische Polizei – die befürchtet, dass Firmen künftig die Aufgaben der Polizei übernehmen.

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