Angela Merkel kämpft für die Deutsche Telekom

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Die Bundeskanzlerin Angela Merkel knüpft die Zustimmung zum EU-Konjunkturpaket an laxere Marktbedingungen für die Deutsche Telekom beim Breitbandausbau.

Berlin wolle die Verhandlungen rund um die 5 Milliarden Euro schwere Finanzspritze aus Brüssel nutzen, um Vorteile für die Telekom beim schnellen Internet herauszuschlagen, heißt es in einem Bericht der Financial Times Deutschland. Nach Aussage von hochrangigen EU-Diplomaten soll die Deutsche Telekom mehr Möglichkeiten erhalten, den Zugang zum Breitbandinternet ohne Preisregulierung mit den Konkurrenten auszuhandeln. So könnte der Ex-Monopolist einzelne Rivalen am Investitionsrisiko beteiligen – etwa über Langfristverträge und Mindestabnahmemengen.

Der Zeitpunkt für die Verhandlungen ist von der Bundesregierung geschickt gewählt. Denn in Brüssel schwelt zurzeit ein Streit um die Marktregeln für die kommende Internetgeneration. EU-Parlament, Regierungen und Kommission verhandeln über die Bedingungen, zu denen die großen Telekommunikationskonzerne ihren nationalen Konkurrenten Zugang zu neuen Glasfasernetzen gewähren müssen.

Für die Rivalen der Deutschen Telekom wie Hansenet oder United Internet wäre das Zugeständnis ein schwerer Schlag. Es wird befürchtet, dass der Bundesnetzagentur die Möglichkeit genommen wird, für faire Vereinbarungen zwischen der Telekom und der Konkurrenz zu sorgen. Zwar sagte ein Regierungssprecher, dass es nicht darum gehe, die Deutsche Telekom zu bevorzugen. Es ginge um die Ausnahmen für alle Unternehmen, die Breitband im ländlichen Raum ausbauen. Auf der anderen Seite ist der Bund der größte Telekom-Aktionär.