EU einigt sich auf TK-Regulator für Europa

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Es wird eine gesamteuropäische Regulierungsbehörde geben. Am heutigen Dienstag haben sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und Ratsdelegierte in der Verhandlung über ein Telekom-Paket geeinigt. Dies konnte sogar gegen Widerstand aus dem mächtigsten europäischen Land – Deutschland – durchgesetzt werden.

Die bestehende Gruppe nationaler Regulierer, in der die Heimat der Deutschen Telekom ein gewichtiges Wort mitzureden hatte, wird nach Berichten aus Brüssel ersetzt.

Das neue Gremium soll ‘Body of European Regulators for Electronic Communications’ (BEREC) heißen, berichteten Fachmedien. Es besteht aus Vertretern der 27 nationalen Regulierungsbehörden. Diese Körperschaft soll über noch ungenannte Entscheidungsbefugnisse verfügen. Diese Befugnisse und die Stimmverteilung wurden zu Redaktionsschluss noch diskutiert. Auch der genaue Name und der Aufgabenkatalog können noch von Parlament und Rat formuliert werden.

Die Körperschaft wird aber augenscheinlich in der Nähe der EU-Kommission angesiedelt sein, und damit nicht fern von EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich immer wieder mit Konzernen wie der Deutschen Telekom anlegt. Folgerichtig wollten vor allem Deutschland und Spanien die BEREC kleinreden. Für den ORF berichtete Erich Möchel, sie wollten der BEREC “nicht mehr als den Status eines privaten Vereins zubilligen”.

Ferner wurde bekannt, dass das “bis zuletzt umstrittene Vetorecht gegen protektionistische nationale Regelungen” der BEREC zwar zugesprochen wurde. Doch zusätzlich braucht sie dafür eine Mehrheit unter den 27 Mitgliedern, also den nationalen Regulierungsbehörden selbst. Die restlichen offenen Punkte des so genannten Telekompakets sollen nach Informationen, die ORF.at vorliegen, noch in dieser Woche geklärt werden.