Microsoft muss knapp 400 Millionen Dollar bezahlen

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In einem seit einigen Jahren schwelenden Rechtsstreit muss Microsoft jetzt eine schwere Niederlage einstecken. Der Hersteller muss insgesamt 388 Millionen Dollar bezahlen.

Das Unternehmen Uniloc wirft Microsoft vor, mit Produkten wie Windows XP, Office und Windows Server 2003 ein Uniloc-Patent für die Aktivierung von Produkten zu verletzen. Jetzt hat das Bundesgericht in Rhode Island dem Kläger recht gegeben.

Microsoft hat bereits angekündigt, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. “Wir sind sehr entäuscht über den Richterspruch”, kommentiert Microsoft-Sprecher Jack Evans in einer Mail an Cnet.com. “Wir glauben, dass wir kein Patent verletzen, dass das Patent ungültig ist und dass diese Strafzahlung rechtlich und faktisch ohne Grundlage ist. Daher werden eine weitere Prüfung des Urteils beantragen.”

Microsoft hat in dieser Sache schon einen Sieg davon getragen. Ein Gericht hatte Microsoft im Vorfeld von allen Vorwürfen freigesprochen und damit wäre der Streit beendet gewesen. Uniloc jedoch hat dieses Urteil angefochten und somit kam es zum Prozess.

Nur wenige Stunden vor der Urteilsverkündung musste Microsoft eine weitere Millionenstrafe verkraften. Das deutsche Bundeskartellamt hat über den Software-Hersteller ein Bußgeld von neun Millionen Euro verhängt. Die Wettbewerbshüter werfen Microsoft vor, auf den Verkaufspreis des Software-Paketes Office Home & Student 2007 in wettbewerbswidriger Weise Einfluss genommen.

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte Microsoft das Paket stark beworben. Wie die Bonner Behörde mitteilt, hat sich an dieser Kampagne auch ein bundesweit agierender Einzelhändler beteiligt. Zuvor hätten sich jedoch Microsoft-Vertreter mit dem Händler über den Verkaufspreis verständigt, was laut deutschem Kartellrecht nicht zulässig ist.

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