Neues von der “Spitzel”-Bahn

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Die Deutsche Bahn soll nicht nur Festplatten von Mitarbeitern durchforstet, sondern auch den E-Mail-Verkehr eines SPD-Politikers überwacht haben. Die Bahn gerät mit dem Vorgehen gegen undichte Stellen im Unternehmen immer weiter ins Kreuzfeuer der Kritik.

Die Aktion ‘Leakage’, mit der das Unternehmen seit 2005 nach undichten Stellen bei der Bahn intern und, wie sich jetzt herausstellt, auch extern fahndet, beherbergt laut Berichten eine schwarze Liste mit unliebsamen Kritikern der Bahn.

Wie das Berliner Blatt ‘Tagesspiegel am Sonntag’ berichtet, soll dabei auch die E-Mail-Kommunikation eines Referenten des verkehrspolitischen Sprechers der SPD, Uwe Beckmeyer, über mehrere Jahre hinweg überwacht worden sein.

Die Liste soll neben dem Mitarbeiter der Bundestagsfraktion auch rund 30 weitere Namen mit Personen umfassen, die unter der besonderen Beobachtung der Bahn standen.

Wie das Nachrichten-Magazin Der Spiegel berichtete, sollen bei der Bahn auch Festplatten von Mitarbeitern nach bestimmten Schlagworten überprüft worden sein. Die Bahn hat dieses Vorgehen inzwischen eingeräumt. Dabei seien jedoch nur Fälle überprüft worden, bei denen ein konkreter Verdacht auf illegale Weitergabe von internen Informationen vorlag. Dadurch habe sich die Bahn gegen weiteren Schaden schützen wollen. Laut Spiegel handle es sich bei den durchsuchten Festplatten um Gruppenlaufwerke, auf denen Mitarbeiter Dateien speichern konnten.

In einer Mitteilung widerspricht der Konzern der Meldung des Tagesspiegels: “Es gab nie eine Überwachung oder Ausspähung von Journalisten oder Politikern und auch nicht von deren Mitarbeitern.” Des Weiteren will sich die Bahn gegen “Gerüchte, Spekulationen und Unwahrheiten” zur Wehr setzen. Dabei sollen gezielt Ermittlungsergebnisse an Medienvertreter weitergeleitet werden, die gezielt aus diesen Ermittlungen an Vertreter der Medien getragen würden.

Vor einigen Tagen hatte der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix einen 64 Seiten umfassenden Untersuchungsbericht vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Bahn bei der Untersuchung von Korruptionsfällen auch private Daten durch die Detektei Argen illegal beschafft hätte. So wurden zum Beispiel detaillierte Kontodaten von Mitarbeitern erhoben: “Es ist kaum vorstellbar, dass die Daten ohne Verstoß gegen strafrechtliche Normen in den Besitz der Argen GmbH kommen konnten.” Diese Informationen seien “bis heute durch die DB gespeichert”, kritisiert Dix. Die Frankfurter Volksbank und die Sparda-Bank Hessen fordern nun eine sofortige Aufklärung der Vorgänge. Die beiden Finanzinstitute gehen davon aus, dass diese Informationen in den Jahren 1999 bis 2002 illegal beschafft wurden.

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