Bitkom kritisiert Bundesrat

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Der Branchenverband Bitkom hat die Entscheidung des Bundesrates kritisiert, die Abstimmung über den Regierungsbeschluss zur Digitalen Dividende zu vertagen. Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe sei kein gutes Signal.

“Wir sind sehr enttäuscht über die Vertagung und das Verhalten einiger Bundesländer”, sagte Bitkom-Präsident August-Wilhelm Scheer. Um die Bewohner in ländlichen Regionen mit preiswerten und schnellen Internetzugängen zu versorgen, würden zusätzliche Funkfrequenzen unterhalb von einem Gigahertz gebraucht. “Die TK-Unternehmen haben schon vor Monaten zugesichert, vorrangig die noch unversorgten Gebiete zu erschließen, wenn die erforderlichen Frequenzen zur Verfügung gestellt werden”, so Scheer.

Die Breitbandstrategie der Bundesregierung basiert zu einem großen Teil auf der Bereitstellung der Frequenzen. Am 15. Mai sollte der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss vom März 2009 zustimmen und damit die Frequenzen freigeben. Die Länderkammer nahm jedoch kurzfristig die Entscheidung von der Tagesordnung. Einige Länder fordern von der Bundesregierung finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen des Vergabeverfahrens.

Über die Digitale Dividende soll nun voraussichtlich bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni abgestimmt werden. “Die TK-Branche in Deutschland ist bereit, viele Millionen in die Breitbandversorgung der ländlichen Regionen zu investieren und damit Vorreiter in Europa zu sein”, sagte Scheer. Diese Chance sollten Bund und Länder nicht durch einen Streit um die Verteilung der Vergabeerlöse gefährden.

Die Bundesregierung hat in ihrer Breitbandstrategie beschlossen, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internet-Anschlüssen versorgt werden sollen. Als wichtigen Baustein sieht sie die Nutzung von Teilen der so genannten Digitalen Dividende für Breitband-Dienste. Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung nur noch ein kleiner Teil der bisherigen Rundfunkfrequenzen benötigt. Die frei werdenden Frequenzen bezeichnet man als Digitale Dividende. So könnten die Frequenzen zwischen 790 und 862 Megahertz für TK-Dienste eingesetzt werden.

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August-Wilhelm Scheer
Bitkom-Präsident Scheer
Foto: IDS Scheer

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