Das “Tor zur Internet-Zensur” ist geöffnet

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Trotz heftiger Kritik aus der Bevölkerung und der Opposition hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Zugang zu Kinderpornografie erschweren sollte. Kritiker sehen in dem Vorstoß lediglich den Versuch in Deutschland eine Infrastruktur für eine Zensur des Webs aufzubauen.

Der Bundestag stimmte mit 389 Stimmen für das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. 128 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus 18 enthielten sich. In den nächsten drei Jahren gilt nun das so genannte Zugangserschwerungsgesetz. Das Bundeskriminalamt (BKA) soll im Rahmen dieses Gesetzes eine täglich aktualisierte Liste mit zu sperrenden Websites erstellen. Diese muss von Providern mit mehr als 10.000 Kunden übernommen werden.

Über eine Umleitung auf Ebene des Domain Name Systems werden Besucher, die eine gesperrte Seite aufrufen wollen auf eine Seite geleitet, auf der ein Stoppschild zu sehen ist. Diese Sperre ist jedoch über Umwege sehr leicht zu umgehen. Ein Kontrollgremium, das beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz angesiedelt ist, wacht über diese geheime Liste. Eine Kontrolle durch einen Richter findet hingegen nicht statt.

Dieses von der Familienministerin Ursula von der Leyen auf den Weg gebrachte Gesetz brachte der CDU-Politikerin und siebenfachen Mutter den Spitznamen Zensursula ein. Von der Leyen war bei der Debatte nicht anwensend. Die Unionsabgeordnete Martina Krogmann verteidigte die Konstruktion des Gesetzes: Es ziele ausschließlich auf die Eingrenzung von Kinderpornografie. Zudem werde es nach zwei Jahren eine Evaluation der Wirksamkeit des Gesetzes geben.

Für den bayrischen FDP-Abgeordneten Max Stadler, steht das Ergebnis dieser Evaluation bereits jetzt fest: Durch das Gesetz werde Kinderpornografie “um kein Jota zurückgedrängt”. Sperren seien für die Strafverfolgung nutzlos. Durch das Gesetz seien jedoch “sensible Punkte des Rechtsstaats” berührt. Der FDP-Politiker glaubt, dass sich schon bald die Richter in Karlsruhe mit dem Text beschäftigen werden.

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