China verschiebt Internetfilter-Pflicht

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China hat überraschend die Einführung der Internet-Filtersoftware ‘Green Dam-Youth Escort’ verschoben und reagiert damit offenbar auf Proteste aus dem Westen. Ursprünglich sollten von Mittwoch an alle neuen Rechner mit einer solchen Software ausgestattet werden. Offiziell bekämpft die Vorschrift die Kinderpornografie – doch EU und USA wittern einen Verstoß gegen den freien Welthandel, die Internetszene eine Verschärfung der Zensur.

Offenbar hatten die Proteste nun Erfolg: Ein Sprecher des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie bestätigte einen Bericht der Nachrichtenagentur Xinhua, demzufolge die verpflichtende Einführung der Pflichtsoftware vorerst verschoben wird.

Unternehmen wie Hewlett-Packard, Dell und Microsoft, aber auch die US-Handelskammer und andere Vereinigungen aus Europa, Japan und Kanada hatten sich zuvor in einem Brief an den chinesischen Premierminister Wen Jiabao gegen die Filtersoftware ausgesprochen. Es gebe Zweifel an der Sicherheit, am Datenschutz und der Systemzuverlässigkeit. Außerdem werde möglicherweise der freie Fluss der Informationen und die Wahlfreiheit der Nutzer eingeschränkt.

Die Regierung in Washington hatte zudem vorgebracht, der Zwangsfilter könne möglicherweise gegen die Freihandelsbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO) verstoßen. Diesen Vorwurf hatte China vehement zurückgewiesen. Das Land ist seit 2001 Mitglied der Welthandelsorganisation WTO.