Erste Piratenreden im Bundestag

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Anlässlich der heutigen Debatten zum Rechtsstaat und zum Datenschutz hat Jörg Tauss die erste Rede für die Piratenpartei im Bundestag gehalten. Er war wie berichtet erst kürzlich von der SPD übergetreten.

Er griff die Koalitionsparteien scharf an. Aber auch die FDP sei aufgefordert, sich klar zum Regierungsprogramm der Union zu äußern, das in seinen Augen einen weiteren Abbau an Bürgerrechten vorsieht. Tauss: “Ich stelle mich hinter jugendliche Gamer und an Bürgerrechten interessierte Bürger, deren Meinung häufig genug von ‘alten, grauen Männern mit Kugelschreibern’ im Bundestag ignoriert wird.

In einer zweiten Rede kritisierte er die schwache Datenschutzreform der Koalition. Trotz der größten Datenschutzskandale in der Bundesrepublik habe die Koalition nicht die Kraft und nicht den Mut zu einer großen Datenschutzreform und zu einem Datenschutzaudit zu kommen.

Gleichzeitig wendete er sich neuerlich gegen die Union: Gerade CDU und CSU würden den Datenschutz selbst gröblich verletzen: Wer auf den Seiten der beiden Parteien im Internet surfe, befinde sich in einem rechtsfreien Raum. “Die Daten derer, die auf CDU- Seiten surfen, werden extern bearbeitet, ohne dass dies der Nutzer weiß”, so Tauss.

Tauss war nach 38 Jahren in der SPD und kurz vor Ende der Legislaturperiode aus der Partei ausgetreten. Er begründete seinen Austritt auf seiner Internetseite mit einer “schlimmen Fehlentwicklung” in der SPD bei der Innen-, Rechts- und Internetpolitik. Die Bürgerrechte im Internet würden zunehmend verletzt. “Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.06. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei.”

Zuvor war Tauss im Zusammenhang mit dem Besitz kinderpornographischen Materials in die Schlagzeilen geraten. Er hatte den Besitz eingeräumt, zugleich aber versichert, kein Pädophiler zu sein. Das Material habe er bei Recherchen in der Szene gesammelt. Bereits Ende März hatte er sich wegen der Vorwürfe von seinen SPD-Ämtern zurückgezogen.