Von der Leyen fordert neue Debatte über mehr Kontrolle im Netz

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Viele Kritiker hatten bereits im Vorfeld davor gewarnt, dass die Sperre von Kinderpornografie im Netz nur ein erster Schritt hin zu mehr Zensur sein werde. Sie scheinen nun Recht zu bekommen. Diesen Schluss legt ein Interview der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen nahe, in dem sie vor dem Internet als “rechtsfreien Chaosraum” warnt.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt forderte von der Leyen indirekt, die Zensurmaßnahmen, die während den Debatten über das Internetzensurgesetzt immer auf den Bereich Kinderpornografie beschränkt waren, jetzt auch auf andere Bereiche auszudehnen.

Die Redakteure des Hamburger Abendblattes wollten von der Bundesfamilienministerin wissen, ob zum Beispiel auch rechte Propaganda oder Gewalt gegen Frauen von der Internetzensur erfasst werden sollen.

Für von der Leyen stehe der Kampf gegen die Verbreitung von kinderpornografischen Materials zunächst an erster Stelle. Doch es müssten auch Diskussionen darüber geführt werden, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet “im richtigen Maß” zu erhalten seien.

Ansonsten drohe das Internet ein “rechtsfreier Chaosraum” zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen könne. “Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.”

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