Kanzleramtschef will “Verkehrsregeln im Internet”

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Der Chef des Kanzleramts, Thomas de Maizière, macht sich Sorgen um die Auswüchse im Internet. In einem Interview forderte er deshalb schärfere Regeln. “Ähnlich wie auf den Finanzmärkten brauchen wir mittelfristig Verkehrsregeln im Internet”, so de Maizière.

“Sonst werden wir dort Scheußlichkeiten erleben, die jede Vorstellungskraft sprengen”, sagte der Kanzleramtschef gegenüber der Rheinischen Post. Nach seiner Meinung, lassen sich vorhandene gesetzliche Regelungen im Internet nicht umsetzen.

Die große Koalition hat sich zuletzt für eine Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten eingesetzt und damit in der Online-Szene viele Kritiker auf den Plan gerufen. Sie fürchten Zensur des Staates. Diesen Vorwurf weist der CDU-Politiker als ungerechtfertigt zurück. “Müssen wir nicht die Menschen vor Denunziation, Entwürdigung oder unseriösen Geschäften schützen wie im Zivilrecht?”

De Maizière fordert, dass sich die Regierung in der nächsten Zeit schwerpunktmäßig mit dem Datenschutz beschäftigen muss. Dabei geht es vor allem um den Schutz der Privatsphäre zwischen Privatpersonen und nicht zwischen Staat und Bürger. “Dürfen Firmen Mitarbeiter oder Kunden per Video überwachen? Wie muss die Privatsphäre im Internet geschützt werden?”, fasst der Politiker die zentralen Fragen zusammen.

 Thomas de Maizière
De Maizière: “Scheußlichkeiten, die jede Vorstellungskraft sprengen”
Foto: bundesregierung.de

Derweil soll die geplante Sperrung kinderpornografischer Internet-Seiten kurz bevorstehen. Mitte Oktober soll eine entsprechende Vereinbarung mit den fünf größten Internet-Anbietern in Kraft treten. Trotz teilweise harscher Kritik auch aus der Wirtschaft hatte vor kurzem auch Familienministerin Ursula von der Leyen nachgelegt und sich für weitere Kontrollen im Internet ausgesprochen.

Die Einhaltung von Grundrechten müsse auch im weltweiten Datennetz sichergestellt sein, argumentierte die Ministerin. Gleichzeitig forderte sie deshalb eine gesellschaftliche Diskussion darüber, wie Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten werden könnten.