Bayern: Internet-Zensur gegen Rechts

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Mit einer Ausweitung der umstrittenen Internet-Sperren will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nun auch gegen rechtsextreme Webauftritte vorgehen.

Herrmann reagiert damit auf jüngste Zahlen des Projektes Jugendschutz.net, die einen Anstieg rechtsextremer Inhalte im Internet belegen.

Gegenüber der Bild erklärte Herrmann, “dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen, wie eine Sperrung von rechtsextremen Internet-Seiten, dringend brauchen”.

Unterstützung bekommt Hermann vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger. Auch Krüger sehe eine Ausweitung der Sperre, die derzeit lediglich für kinderpornografische Inhalte zulässig ist, bei einem “Strafbestand” als “sinnvoll” an.

Mit etwa 1800 rechtsextremen Webseiten gibt es 2009 rund 100 Seiten mehr als 2008 und etwa 165 mehr als noch vor zwei Jahren. Die Auftritte der rechten Szene würden zunehmend professioneller, intensiver und aggressiver.

Kritiker des von BKA-Chef Jörg Ziercke und Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) initiierten Zugangserschwerungsgesetzes hatten bereits vor Verabschiedung durch den Bundestag die Sorge geäußert, dass man den Geltungsbereich des Gesetzes Schritt für Schritt ausweiten könnte. Die Organisation AK Zensur sieht in dem Gesetz nicht den ernsthaften Versuch, gegen Kinderpornografie vorzugehen, sondern im Internet einen Zensurapparat zu installieren.

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