Hightech-Branche bewertet Wahlprogramme

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Im Vorfeld der Bundestagswahl hat der Branchenverband Bitkom den Wahlprogrammen der Parteien ein eher durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. “Hightech-Themen tauchen in den Wahlprogrammen allenfalls am Rande auf”, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer.

“Der Politik fehlen schlüssige Konzepte, wie sie nach der Wahl Wachstum und Arbeitsplätze auf Basis moderner Technologien schaffen will. Wichtige Themen der digitalen Welt werden vernachlässigt oder gar nicht erst angepackt.” Das Datenschutzrecht sei veraltet, Internetsperren würden fälschlich als Allheilmittel gegen Computerkriminalität angesehen, im Bildungs- und im Mediensektor gebe es einen regionalen Flickenteppich. Scheer: “Wir brauchen eine Politik, die die Chancen der digitalen Welt offensiv angeht und für Wirtschaft und Gesellschaft erschließt.”

August-Wilhelm Scheer
Bitkom-Präsident Scheer
Foto: IDS Scheer

Nach einer Umfrage des Bitkom unter den Mitgliedern sind die Themen Bildung, Datenschutz, Klimaschutz und Green IT, Breitband, Forschung, E-Government und Telekommunikation die wichtigsten Politikfelder der nächsten Legislaturperiode. 745 Mitglieder haben geantwortet und die Programme der Parteien bewertet.

Beim Thema Bildung konnte die CDU die beste Bewertung erreichen. Die Union gibt das Ziel vor, bis zum Jahr 2015 die Ausgaben für Bildung und Forschung auf zehn Prozent des BIP zu steigern. Bundesweit sollen in Zukunft einheitliche Leistungsmaßstäbe gelten. Noch besser wäre aus Bitkom-Sicht ein Neuanfang in der Bildungspolitik mit mehr Einfluss für den Bund.

Scheer: “Die Föderalismusreform II war in jenem Punkt ein historischer Fehler, wo sie zu viele Zuständigkeiten in der Bildung an die Länder übergeben hat.” Nicht umsonst hätten die Bitkom-Mitglieder die Bildungspolitik zum wichtigsten Politikfeld gewählt. “Der Fachkräftemangel ist kein Luxusproblem in Boom-Phasen”, so Scheer. Selbst aktuell sage ein Viertel der Firmen, dass der Fachkräftemangel ein Problem für ihre Geschäftstätigkeit ist.