Wahl 09: Parteien erklären sich zu Open Source

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Der LIVE Linux-Verband e.V. hat eine Umfrage unter den wichtigsten deutschen Parteien über ihre Positionen in Sachen Open Source durchgeführt. Gefragt wurde u.a., ob sie für eine stärkere Verwendung quelloffener Software in der Öffentlichen Verwaltung und in der Bildung eintreten.

Keine Antworten erhielt die Interessensvertretung lediglich von der CDU/CSU. Das Thema ist dagegen bei SPD, Bündnis 90/Die Grünen, der Linken und der Piratenpartei angekommen – obwohl Open-Source-Software in den Wahlprogrammen keine oder nur eine marginale Rolle spielt. SPD, Bündnis 90/Grüne, Linke und Piratenpartei begrüßen durchweg die Verwendung von Open-Source-Software in der Öffentlichen Verwaltung.

Was die Förderung von Open-Source-Software betrifft, sind in diesem politischen Spektrum die zu erwartenden Nuancierungen zu beobachten. Diese reichen von einer gleichberechtigten Betrachtung der Open-Source-Angebote bei Projekten bis hin zur Verbesserung der Ausschreibungsbedingungen und ihres vergaberechtlichen Rahmens. Die FDP möchte ein mittelstandfreudliches Vergaberecht unterhalb des EU-geregelten Schwellwerts. Alle anderen Parteien unterstreichen die Bedeutung offener Standards. Allerdings ist nicht immer zu erkennen, was sie darunter verstehen. Es sei daran erinnert, dass die große Koalition erst 2007 offene Standards so definierte, dass sie auch gebührenpflichtige, patentierte Spezifikationen umfassen.

Erfreulicherweise ist im gesamten linken bis ökologisch orientierten Spektrum festzustellen, dass sich zunehmend Forderungen nach Open-Source-Verwendung, offenen Dateiformaten und Offenlegungspflichten nicht nur in der Öffentlichen Verwaltung, sondern auch in der staatlich finanzierten Forschung verbreiten. Begriffe wie Open Document Format, General Public License, Open Access und Creative Commons sind keine Fremdworte mehr. Unabhängig davon – und ungefragt – sprachen sich die Vertreter dieses Parteienspektrums gegen Softwarepatente aus. “Große Teile des politischen Spektrums sind zwar noch weit von den Positionen und Forderungen der Open-Source-Interessierten entfernt”, kommentiert LIVE-Vorstand Elmar Geese, “aber unsere Themen finden inzwischen mehr Widerhall.”

Mit Ausnahme der FDP treten die Antwortenden dafür ein, Open-Source-Software in Bildungseinrichtungen erheblich stärker zu verwenden. Zum einen gilt die Ausbildung im ausschließlichen Umgang mit proprietären Anwendungen als nicht mehr akzeptabel und zeitgemäß. Zum anderen gilt Open-Source-Software als probates Mittel, um anhand ihrer Prinzipien und Methoden die Medienkompetenz der Schüler zu verbessern.