Bitkom fordert Innovationsministerium

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Der Branchenverband Bitkom hat sich mit dem Ausgang der Bundestagswahlen zufrieden gezeigt. Man begrüße die “Wahlentscheidung für eine Politik pro Wirtschaft und Wachstum”, sagte Bitkom-Präsident Professor Dr. August-Wilhelm Scheer.

“Die neue Koalition sollte die Regierungsbildung für eine Reform der Bundesministerien nutzen”, so Scheer. Deutschland brauche ein starkes Innovationsministerium, in dem die Kompetenzen für Wirtschaft, Forschung und Technologien zusammengefasst werden.

Scheer: “Das Bildungsministerium könnte sich dann voll und ganz darauf konzentrieren, Deutschlands Bildungssystem auf einen internationalen Spitzenplatz zu bringen. Perspektivisch sollte der Bund wieder mehr Kompetenzen in der Bildung von den Ländern bekommen.”

August-Wilhelm Scheer
Bitkom-Präsident Scheer
Foto: IDS Scheer

“Die Wirtschaftspolitik der nächsten Bundesregierung sollte eine klare Wachstumsstrategie verfolgen mit dem Ziel, 100 junge Hightech-Unternehmen über die Umsatzschwelle von 100 Millionen Euro zu schaffen. Hierzu schlagen wir ein Programm ‘100 mal 100’ vor.”

“Die Hightech-Politik muss ein zentrales Thema der nächsten Legislaturperiode werden. Umwelt- und Klimaschutz, die Energieversorgung oder ein bezahlbares Gesundheitswesen lassen sich nur durch die Förderung und den Einsatz neuer Technologien erreichen. Der Aufbau intelligenter Infrastrukturen muss ein Kernthema der neuen Bundesregierung sein.”

Scheer ging zudem auf die Piratenpartei ein, die bundesweit zwei Prozent geholt hatte. “Der Zuspruch für die Piratenpartei zeigt, dass die Internetpolitik der alten Bundesregierung Lücken hat. Die Themen Internetsperren, Online-Durchsuchungen oder Verletzungen des Urheberrechts im Netz müssen in der nächsten Legislaturperiode mit mehr Verständnis für die Generation 2.0 angepackt werden.”