Internetsperren: Ärger um geheime BKA-Richtlinie

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Das Bundeskriminalamt hat die deutschen Internetanbieter für diesen Freitag nach Wiesbaden eingeladen. Dort sollen sie Richtlinien zum Sperren von Internetseiten entgegennehmen. Nicht nur, dass der Termin pünktlich ein paar Tage nach der Wahl stattfindet macht stutzig. Zu dem Treffen sind offenbar auch keine Vertreter der Branchenverbände zugelassen, zudem ist das Treffen als “Verschlusssache” deklariert.

Wie aus einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur hervorgeht, will das BKA bei dem Termin den Unternehmen die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” übergeben. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco kritisiert, das zu dem Treffen weder Eco-Vertreter noch welche vom Branchenverband Bitkom zugelassen sind.

“Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende von Eco, Oliver Süme. Die geladenen Unternehmen sollen nach seinen Worten bei dem Termin die Richtlinien entgegennehmen und sich dafür zur Geheimhaltung verpflichten. Auch das sei ein Grund zur Sorge, so Süme.

“Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzvorhaben zu stärken.” Ein weiterer Vorwurf: Das BKA habe die technische Richtlinie ohne Gesetzesgrundlage erarbeitet. Schließlich sei das entsprechende Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten, wettert Eco.

Hintergrund: Im Juni hatte der Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” beschlossen, kurz darauf gab auch der Bundesrat grünes Licht. Jetzt liegt das Gesetz der EU-Kommission vor, die es prüfen soll, bevor Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt.