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Internetsperren: Ärger um geheime BKA-Richtlinie

Wie aus einer Mitteilung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur hervorgeht, will das BKA bei dem Termin den Unternehmen die “Technische Richtlinie zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen” übergeben. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft Eco kritisiert [1], das zu dem Treffen weder Eco-Vertreter noch welche vom Branchenverband Bitkom [2] zugelassen sind.

“Eine Diskussion über technische Details ist dort ausdrücklich nicht erwünscht”, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende von Eco, Oliver Süme. Die geladenen Unternehmen sollen nach seinen Worten bei dem Termin die Richtlinien entgegennehmen und sich dafür zur Geheimhaltung verpflichten. Auch das sei ein Grund zur Sorge, so Süme.

“Eine Umsetzung der Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet, das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzvorhaben zu stärken.” Ein weiterer Vorwurf: Das BKA habe die technische Richtlinie ohne Gesetzesgrundlage erarbeitet. Schließlich sei das entsprechende Bundesgesetz noch nicht in Kraft getreten, wettert Eco.

Hintergrund: Im Juni hatte der Bundestag das “Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen” beschlossen [3], kurz darauf gab auch der Bundesrat grünes Licht. Jetzt liegt das Gesetz der EU-Kommission vor, die es prüfen soll, bevor Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt.

Malte Spitz vom Bundesverband der Grünen, bezeichnet das Vorgehen des BKA als “ungeheuerlich”. Die Unternehmen würden unter Druck gesetzt, damit sie sich schon jetzt an den Verfahren beteiligen. Bis heute sei aber völlig unklar, welche Internetanbieter das Sperrgesetz überhaupt umsetzen müssen, eine Übersicht gäbe es nicht. “Wie schon im Frühjahr von Frau von der Leyen und Herrn Ziercke wird auch jetzt wieder versucht, das Projekt Internetsperren auf Teufel komm raus umzusetzen, trotz aller rechtsstaatlichen Bedenken.”

Die FDP-Abgeordnete Gisela Piltz stößt sich vor allem daran, dass die Richtlinie als “VS-NfD” – “Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch” – deklariert ist. “Die vorgesehene Geheimhaltung der Technischen Richtlinie bestärkt die rechtsstaatlichen Vorbehalte gegen das Gesetz”, sagte Piltz gegenüber der Tageszeitung Taz.

Gerade von der FDP erwarten die Gegner des Netzsperrgesetzes viel. “Mit der Großen Koalition geht hoffentlich auch eine Ära des hemmungslosen Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten zu Ende”, schreibt der Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur [4]. “Von einer an der Regierung beteiligten FDP erwarten wir, dass sie ihre vollmundigen Wahlkampfversprechungen gerecht wird und die Auswüchse freiheitsfeindlicher ‘Sicherheits’-Politik rückgängig macht.”

Beim Eco-Verband vermutet man derweil, dass sich das BKA durch den Termin am kommenden Freitag einen Überblick verschaffen wolle. Darüber, wie viele Internetanbieter es in Deutschland überhaupt gibt. Dazu existierten nämlich keine offiziellen Zahlen. Der Verband geht davon aus, dass viele Unternehmen nach Wiesbaden fahren werden, in der Hoffnung doch noch mitreden zu dürfen.

Beim BKA hat man sich inzwischen gegen die Vorwürfe gewehrt. Die Maßnahmen liefen weiter, da das Gesetz von den Dienstanbietern umzusetzen sei, sobald es in Kraft tritt. Die Veranstaltung diene der gegenseitigen Abstimmung und präjudiziere nichts.