Aus für Internetsperren und Vorratsdatenspeicherung?

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Am 5. Oktober beginnen CDU/CSU und FDP die Koalitionsverhandlungen, diese sollen bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober beendet sein. Die FDP hat bislang klar gegen Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren Stellung bezogen und angekündigt, diese zu Fall zu bringen.

FDP-Chef Guido Westerwelle stellte im August in einem Spiegel-Interview in Aussicht, dass die Vorratsdatenspeicherung bei den Gesprächen mit der Union auf den Verhandlungstisch kommen werde. Auch werde man auf keinen Fall akzeptieren, dass das Bundeskriminalamt unter dem Vorwand der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ohne rechtsstaatliche Grundlage Sperrlisten anlege. “Das ist eine Zensur des Internets durch die Hintertür”, so Westerwelle.

Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische FDP-Vorsitzende und als künftige Bundesjustizministerin gehandelt, bezog Stellung. Im Falle einer Regierungsbeteiligung “sollte die FDP zügig das Gesetz von Frau von der Leyen zur Sperrung von Internetseiten stoppen, das noch bei der EU-Kommission liegt”. Auch sollte eine Bundesregierung mit FDP-Beteiligung die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung solange aussetzen, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden habe.

In einem YouTube-Video erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den Ansatz der Liberalen: Man wolle kinderpornographische und rechtsextreme Inhalte aus dem Netz entfernen – nicht jedoch durch Internetsperren oder Zensur, sondern auf dem Weg der Rechtshilfe.

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