Union und FDP ringen um Bürgerrechte

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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der FDP zeichnet sich in mehreren Bereichen ein hartes Ringen ab, unter anderem beim Thema Innere Sicherheit. Unter anderem beim Datenschutz ist der Streit vorprogrammiert. Die FDP hatte sich im Wahlkampf wiederholt für mehr Bürgerrechte und informationelle Selbstbestimmung ausgesprochen – die Union dagegen will an den aktuellen Sicherheitsgesetzen festhalten oder sie noch weiter verschärfen.

Um die FDP an ihre Versprechen aus dem Wahlkampf zu erinnern, haben Bürgerrechtler am Ort der Koalitionsgespräche eine Mahnwache eingerichtet.

Zu den Unterstützern der Aktion gehören unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Arbeitskreis gegen Zensur und Internetsperren, der Bielefelder Datenschutzverein FoeBuD und der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren. Auch Politiker der Grünen und der Piratenpartei hatten angekündigt, privat an der Veranstaltung teilzunehmen.

Der Sprecher des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Florian Altherr, forderte am Dienstag die FDP auf, ihr Wahlkampfversprechen einzuhalten. “Eine Koalition darf es nur geben, wenn die Vorratsdatenspeicherung zurückgenommen wird”, sagte Altherr laut Mitteilung. “An ihrer Standfestigkeit in puncto Bürgerrechte wird sich die FDP in den nächsten Jahren messen lassen müssen.” Insbesondere die bayerische FDP-Chefin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hatte zuletzt auf Gesetzesentschärfungen gedrängt.