IBM-Kartelluntersuchung: Dokumente in Brüssel angefordert

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Der wettbewerbspolitische Sprecher der EU, Jonathan Todd, erklärte, dass man Informationen, die den Mainframe-Geschäftsbereich bei IBM betreffen an das US Justizministerium weitergeleitet hat. Derzeit aber gebe es kein offizielles Verfahren der Kommission gegen IBM.

Die Herstellervereinigung Computer and Communications Industry Association (CCIA) hatte laut eigenen Angaben gegen IBM im September Beschwerde eingelegt. Etwa 95 Prozent des Marktes für Mainframes werden von IBM gehalten.

Die CCIA beklagt sich über die wettbewerbswidrige Geschäftspraxis von IBM. Gegenüber ZDNet, erläuterte CCIA-CEO Ed Black einige der Vorwürfe. So drohe IBM beispielsweise mit dem Entzug der Betriebssystemlizenz, wenn Anwender mit alternativen Anbietern über die Pflege der Daten verhandeln. “Das schreckt die Unternehmen ab, denn viele wertvolle Informationen sind in Mainframes eingeschlossen.” Daneben, so Black ohne konkrete Beispiele zu nennen, setze IBM auch die Hersteller von alternativen Mainframe-Technologien unter Druck.

Vor wenigen Tagen kam dann die Mitteilung der CCIA, dass erste Mitglieder der Branchenvereinigung vom Department of Justice aufgefordert wurden, Informationen in der Sache an das Ministerium weiterzugeben.

Nun kommt zum ersten Mal von offizieller Seite eine Bestätigung: “Ich möchte nicht den Eindruck entstehen lassen, dass es eine gemeinsame Untersuchung gibt”, kommentierte EU-Sprecher Todd gegenüber ZDNet UK am Freitag. “Wir haben den Sachverhalt über einen gewissen Zeitraum hinweg beobachtet, aber es ist keine offizielle Untersuchung.” Dennoch unterhalte man in dieser Sache Kontakte mit den US-Kollegen.

Am Tag zuvor hatte IBM mittgeteilt, dass das US-Ministerium relevante Dokumente bei der EU angefragt hätte. Die EU hatte bereits im Januar eine Untersuchung angestrengt. Damals hatte der Konkurrent T3 bei der EU gegen IBM geklagt. Das Unternehmen hatte kurz zuvor ein Investment in unbekannter Höhe von Microsoft bekommen und bietet Technologien, die mit IBMs System z kompatibel sind.

Neben Dokumenten aus dem Fall T3 leitete die EU auch Akten aus einem älteren Vorgang weiter. Damals hatte der Hersteller Platform Solutions gegen IBM wegen Monopolmissbrauchs geklagt. Diese Untersuchung fand mit der Übernahme von Platform Solutions durch IBM ein schnelles Ende. Die EU, erklärte der Sprecher, prüfe den Sachverhalt dennoch weiter.

Von IBM heißt es dazu: “Vergangene Woche hat ein US-Gericht die Anklagen von T3 in ihrer Gesamtheit abgewiesen.” Das Department of Justice hat demnach in diesem Fall auch bei der EU Dokumente angefragt. IBM erklärte außerdem, dass man in allen Punkten mit den Behörden kooperieren werde.

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