Stiftung Datenschutz angekündigt

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Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar eine ‘Stiftung Datenschutz’ gründen. Das geht aus einem Interview der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit der Wochenzeitung Die Zeit hervor.

Vorbild ist offenbar die Stiftung Warentest. “Unser Ziel ist es, im Netz eine Art Gütesiegel zu etablieren, das den Nutzer darauf hinweist, bei welchen Anbietern seine Daten sicher sind”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Die Politikerin ist als künftige Bundesjustizministerin im Gespräch und hatte für die Liberalen die Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe Recht und Inneres geführt. Leutheusser-Schnarrenberger kündigte zudem an, in dieser Legislaturperiode Themen wie das Urheberrecht oder den Umgang mit Unternehmen wie Google diskutieren zu wollen.

Sie bekräftigte zudem ihre ablehnende Haltung zu Verboten im Internet. “Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir wollten zensieren.” Die FDP hatte in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die Internet-Sperren der schwarz-roten Koalition für ein Jahr ausgesetzt und kinderpornografische Inhalte gelöscht werden.