Frankreich darf Internet sperren

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Das umstrittene Gesetzt ‘Hadopi 2’, das die Sperrung von Internetzugängen von Bürgern regelt, ist jetzt vom französischen Verfassungsrat genehmigt worden. Bei wiederholten Verstößen gegen das Urheberrecht können Personen dann bis zu einem Jahr vom Internet ausgesperrt werden.

Das Conseil Constitutionnel sehe keine Einwände gegen die Regelung, über die Piraten von der Nutzung des Netzes bis zu einem Jahr ausgeschlossen werden können.

Das Gesetzt muss jetzt nur noch veröffentlicht werden, um in Kraft zu treten. Die Verfassungsweisen sehen in dem Gesetz eine Erweiterung des Strafgesetzes bei Fälschung. Daher sei auch das beschleunigte Verfahren bei Verstößen gegen das Urheberrecht nicht zu beanstanden.

Jedoch müssten, so das Conseil, die Schadensersatzfragen noch vom Parlament konkretisiert werden.

Die eigens für dieses Gesetz gegründete Behörde Hadopi wird wohl ihre ersten Briefe an Filesharer in den nächsten Monaten verschicken. Kritiker sehen in diesem Gesetz eine Niederlage für den Rechtsstaat. Außerdem würden Filesharer bald Wege finden, um sich dieser Kontrolle zu entziehen.

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