Geheime Toll-Collect-Verträge im Netz

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Bislang hatte noch nicht einmal der Verkehrsausschuss des Bundestages Zugang zum gesamten Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Betreiberkonsortium Toll Collect. Jetzt hat Wikileaks rund 10.000 Seiten aus dem ominösen Text veröffentlicht.

Aus den auf Wikileaks veröffentlichten Seiten geht jetzt hervor, dass die rot-grüne Koalition den Betreibern 2002 eine Renditezusage über 1,117 Milliarden Euro gemacht hat. Toll Collect besteht aus den Unternehmen Daimler, Cofirout und der Deutschen Telekom.

Wie das Nachrichtenmagazin Der Stern berichtet, zählte zu dem seinerzeit von der Regierung angenommenen Angebot der Konzerne eine Renditeforderung über 1,117 Milliarden Euro netto für die gesamte Vertragslaufzeit von zwölf Jahren. Gemessen an der damals geplanten Gesamtvergütung für den Betrieb des Mautsystems von 5,7 Milliarden Euro netto entspreche dies einer Umsatzrendite von gut 19 Prozent.

Einer Veröffentlichung der ergänzenden Vereinbarungen hatte das Bundesverkehrsministerium bislang mit der Begründung abgelehnt, dass darin Betriebsgeheimnisse des Firmenkonsortiums enthalten seien. Der Verkehrsausschuss des Bundestages bekam nur den sogenannten Kernvertrag mit lediglich 200 Seiten des Abkommens zu sehen. Darin waren keine Angaben zur Höhe der vereinbarten Rendite enthalten. Weder Daimler noch die Deutsche Telekom oder das Verkehrsministerium waren gegenüber dem Stern zu einer Stellungnahme bereit.

Wikileaks hat nach eigenen Angaben die ersten knapp 10.000 Seiten der Verträge samt Anhängen zum deutschen Mautsystem veröffentlicht. Die restlichen geschätzten 7000 Seiten blieben verschollen.

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