Volle GEZ-Gebühr für PCs und Smartphones geplant

E-GovernmentEnterpriseManagementProjekteRegulierungService-Provider

Die Ministerpräsidenten der Länder prüfen derzeit die Möglichkeit, von PC- und Smartphone-Besitzern die volle GEZ-Gebühr zu verlangen. Ab 2013 müssten die Nutzer dann 18 Euro monatlich zahlen. Federführend ist die Staatskanzlei in Rheinland Pfalz – deren Leiter Martin Stadlmeier bestätigte die Pläne inzwischen.

Zur Debatte stehen demnach zwei Gebührenmodelle. Dem ersten Modell zufolge soll die GEZ-Gebühr weiterhin geräteabhängig erhoben werden, allerdings ohne bisher geltende Ermäßigungen zum Beispiel für internetfähige Computer. Das könnte auch für Smartphones gelten. Bislang ist für “neuartige Rundfunkgeräte” eine GEZ-Gebühr von 5,76 fällig. Nichts ändern würde sich für diejenigen, die ohnehin einen Fernseher haben.

Außerdem soll bei dem Modell die Beweislast umgekehrt werden. Der Verbraucher soll dann nachweisen müssen, dass er kein gebührenpflichtiges Gerät besitzt. “Dafür müsste er eine verbindliche Erklärung abgeben”, sagt Stadelmeier. Der “Beauftragtendienst”, die Kontrolle der GEZ also, könne so erheblich verringert werden.

Beim zweiten Modell, der sogenannten “Haushaltsabgabe” wäre zukünftig jeder Haushalt gebührenpflichtig – egal, welche Geräte vorhanden sind. Ob eine pauschale Zahlungsverpflichtung überhaupt mit der Verfassung vereinbar ist, lassen die Länder gerade prüfen.

Die Gebühren, hieß es, wären in beiden Modellen etwa gleich hoch. Eine Änderung könnte allerdings frühestens in der nächsten Gebührenperiode von 2013 an in Kraft treten. Sie soll auch einem Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz vorbeugen.