Microsofts Deutschlandchef plädiert für Internetsperren

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In einem Interview mit dem Deutschlandfunk hat sich Achim Berg, Chef von Microsoft Deutschland, in aller Deutlichkeit für das umstrittene Websperren-Gesetz ausgesprochen. Gleichzeitig kritisierte er den Bundespräsidenten, der sich bislang weigert, das Gesetz zu unterschreiben. Auch an der Kursänderung der Bundesregierung ließ Achim Berg kein gutes Haar.

Gefragt nach seiner Meinung zur Internet-Strategie der Bundesregierung, zeigte sich Achim Berg überzeugt, ” dass die Politik auch jetzt durch Gesetze versucht zu verhindern, dass wir gerade Kinderpornografie oder andere Themen in den Griff bekommen, also wirklich den Zugang zu erschweren zu diesen pornografischen Inhalten”.

Berg betonte weiter, dass er das umstrittene Gesetz an der Stelle von Bundespräsident Horst Köhler unterschrieben hätte. Der Bundespräsident hatte kürzlich um “ergänzende Informationen” gebeten und damit das Gesetz vorläufig gestoppt. Zuvor hatte die FDP in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU durchgesetzt, dass die umstrittenen Internetsperren ausgesetzt werden.

Der Microsoft-Manager räumte ein, dass es natürlich Spezialisten gebe, die eine solche Blockade vielleicht sogar sehr einfach umgehen könnten. Es gehe ihm aber vor allem um den “Symbolcharakter”. Berg weiter: “Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Das heißt, ich muss mich im Internet auch an gewisse Regeln halten. Das haben einige etwas durcheinandergeworfen mit Meinungsfreiheit. Das ist aber nicht das Gleiche. Ich muss mich an Recht und Gesetz halten und das hat im Internet genauso zu gelten wie auch im realen Leben.”

Die Kritik an Bergs Vorstoß kam prompt und besonders laut aus der Piratenpartei. “Seine Phrasen sind die gleichen, die wir zuvor schon von einer Frau von der Leyen gehört haben. Die Verquickung von Wirtschaft und Politik offenbart sich hier in einer Art und Weise, wie ich es selten erlebt habe”, sagte Andreas Popp, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Die Partie hat sich seit jeher vehement gegen das geplante Zugangserschwerungsgesetz ausgesprochen.