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Piratenpartei macht Front gegen ACTA

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Die Pirate Party International (PPI), die internationale Vereinigung aller Piratenparteien, hat zum “entschlossenen Handeln gegen das ACTA-Abkommen” aufgerufen.

Die Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement seien nämlich bereits in vollem Gange. Für den 17. Dezember wird eine erste Stellungnahme der Unterhändler der Europäischen Union bezüglich der enthaltenen Regulierungen des Internets erwartet.

Durch ACTA werden, so die Piraten, die Grundrechte aller Bürger in Bezug auf die Meinungsfreiheit und das Fernmeldegeheimnis hochgradig eingeschränkt. Kürzlich hat sich auch eine internationale Koalition aus Nichtregierungsorganisationen
(NGO) in einem offenen Brief an das europäische Parlament gewandt. Sie betrachten ACTA als “globale Bedrohung der Freiheit”.

Der nun weltweit veröffentlichte Call for Action der PPI wurde von Parteivertretern vieler Nationen unterzeichnet. Sie alle werden das Anliegen in ihrem Heimatland weiterverbreiten. Der Aufruf gibt klare Ratschläge, wie jeder Einzelne aktiv gegen das Abkommen vorgehen kann.

“Noch immer sind sich viele Menschen der Tragweite des ACTA-Abkommens nicht bewusst. Das geht los bei der Prüfung der Inhalte von mitgeführten Geräten durch Zollbeamte und hört nicht beim Sperren von Webseiten durch den Internet Service Provider auf, bei denen ein ‘Verdacht’ einer Urheberrechtsverletzung existiert. Es verschiebt sich quasi der Wert des Grundrechtes auf Privatsphäre zugunsten des Wertes des Schutzes vor Urheberrechtsverletzung. Daher muss alles Menschenmögliche unternommen werden, um ACTA zu verhindern und dass auf Basis dieses Abkommens nationale Gesetze geschaffen werden. Die Regelungen werden von Industrievertretern unter Federführung der USA diktiert, ohne die Interessen der Bevölkerung überhaupt wahrzunehmen. Das ist mit demokratischen Standards nicht vereinbar”, so Thorsten Wirth, Vorstandsmitglied der Piratenpartei.